16Jun

Grenzüberschreitende OTC-Derivatgeschäfte mit in der EU ansässigen Kunden

Written by Equilas. Posted in Legal, Compliance & Risk

Bei grenzüberschreitenden OTC-Derivatgeschäften zwischen einem Schweizer Finanzintermediär und seinem in der EU ansässigen Kunden stellt sich die Frage, inwiefern zusätzlich zu den Marktverhaltensregeln nach Schweizer Recht (FinfraG) auch jene nach EU-Recht (EMIR) einzuhalten sind. Der Einfachheit halber wird folgendes angenommen:
  • der Schweizer Finanzintermediär ist als kleine Finanzielle Gegenpartei (Schweizer FC-) klassifiziert und
  • der Kunde ist als kleine Nichtfinanzielle Gegenpartei (europäische NFC-) klassifiziert.
Ausgangslage Für die Schweizer FC- gelten die einschlägigen Bestimmungen nach FinfraG; EMIR – als europäischer Rechtsakt – gelangt nicht direkt zur Anwendung. Für die europäische NFC- gelten hingegen die Pflichten nach EMIR, welche jedoch teilweise nur dann erfüllt werden können, wenn sie die Schweizer FC- bei der Erfüllung unterstützt (sog. beidseitig zu erfüllende Pflichten). Um sich selber EMIR-konform zu verhalten, ist die europäische NFC- deshalb darauf angewiesen, dass die Schweizer FC- die teilweise strengeren Bestimmungen nach EMIR (zusätzlich) einhält. Für die Schweizer FC- gilt es daher zu prüfen:
  1.  um welche Pflichten es sich im Einzelfall handelt (siehe hierzu die Einzelheiten unten) sowie
  2.  inwiefern sie in der Lage und willens sind, diesen nachzukommen.
Denn unterstützt die Schweizer FC- die europäische NFC- bei der Einhaltung der EMIR-Vorschriften nicht, wird die europäische NFC- keine OTC-Derivatgeschäfte mit der Schweizer FC- abschliessen können. Somit hat auch die Schweizer FC- zusätzlich zu den einschlägigen FinfraG-Bestimmungen faktisch ebenfalls jene nach EMIR einzuhalten (indirekte Auswirkungen der EMIR). Pflichten Bei OTC-Derivatgeschäften mit einer europäischen NFC- hat die Schweizer FC- folgende Pflichten aus FinfraG und EMIR zu erfüllen:
  • Meldepflicht: Die Schweizer FC- hat die Geschäfte nach FinfraG an ein von der FINMA bewilligtes oder anerkanntes Transaktionsregister zu melden (SIX Trade Repository AG, Zürich oder Regis-TR S.A., Luxemburg). Auch für die europäische NFC- ist das Geschäft meldepflichtig, jedoch nach den einschlägigen EMIR-Bestimmungen. Um ihre Meldepflicht erfüllen zu können, braucht sie zeitnah Transaktionsdaten von der Schweizer FC-. Ebenfalls besteht die Möglichkeit, dass die europäische NFC- die Schweizer FC- mit der Erstattung ihrer Meldung unter EMIR beauftragt. In diesem Fall meldet die Schweizer FC- das OTC-Derivatgeschäft zweimal: einmal unter FinfraG und einmal unter EMIR.
  • Risikominderung: Die Schweizer FC- ist nach FinfraG zur Minderung des operationellen Risikos und des Gegenparteirisikos in Bezug auf die rechtzeitige Bestätigung der Vertragsbedingungen, Streitbeilegung und Portfoliokompression verpflichtet. Ferner hat sie die europäische NFC- bei der Erfüllung der vierteljährlichen oder jährlichen Portfolioabstimmungspflicht zu unterstützen (z.B. mittels Zustellung von Depotauszügen).

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News

  • Marktverhaltensregeln

    Als «Marktverhaltensregeln» werden die Vorschriften zum Umgang mit Insiderinformationen und zur Marktmanipulation bezeichnet. Diese Vorschriften sind im Finanzmarktinfrastrukturgesetz (FinfraG), der Finanzmarktinfrastrukturverordnung (FinfraV) und dem FINMA-RS 13/8 «Marktverhaltensregeln» festgehalten.

    Anwendungsbereich

    Die Marktverhaltensregeln gelten grundsätzlich für sämtliche natürlichen und juristischen Personen. Entsprechend haben sich auch Finanzintermediäre, wie zum Beispiel Banken oder Vermögensverwalter, an diese Vorschriften zu halten.

    Strafrechtliche und aufsichtsrechtliche Bestimmungen

    Das FinfraG unterscheidet zwischen aufsichtsrechtlichen (Art. 142 und 143 FinfraG) und strafrechtlichen Bestimmungen (Art. 154 und 155 FinfraG) zum Marktverhalten.

    • Strafrecht

      Sowohl die Kursmanipulation wie auch das Ausnützen von Insiderinformationen kann mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe bestraft werden. Bei der Bemessung des Strafmasses ist insbesondere die Höhe des erzielten Vermögensvorteils massgebend sowie, beim Ausnützen der Insiderinformation, in welcher Funktion man an die fragliche Insiderinformation gelangt ist.

      Strafrechtlich relevant ist die Marktmanipulation resp. das Ausnützen von Insiderinformationen nur, wenn man sich oder einem anderen dadurch einen Vermögensvorteil (Erzielen eines Gewinns oder Vermeiden eines Verlusts) verschafft.
    2023-03-20 15:51:49

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  • Neues Datenschutzgesetz

    Das revidierte Datenschutzgesetz (nDSG) sowie die revidierte Datenschutzverordnung (nDSV), wurden am 31. August 2022 final verabschiedet und treten am 1. September 2023 in Kraft. Das neue Datenschutzrecht soll die Vereinbarkeit mit dem europäischen Recht sicherstellen und ermöglicht es, die modernisierte Datenschutzkonvention 108 des Europarats zu ratifizieren. Damit gleicht sich das Schweizer Datenschutzrecht in einem erheblichen Masse der für den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) seit Mitte 2018 geltenden Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) an. Das modernisierte Datenschutzniveau soll unter anderem gewährleisten, dass grenzüberschreitende Datenübermittlungen weiterhin ohne zusätzliche Anforderungen möglich bleiben.

    Änderungen

    Wesentliche Änderungen stellen die folgenden nicht abschliessenden Gegebenheiten dar:

    • Transparenz und Ausbau der Rechte der betroffenen Personen
    • Erweiterungen der Informations-, Auskunfts- und Dokumentationspflichten vom Verantwortlichen und Auftragsbearbeiter
    • Stärkung der Datenschutzaufsicht
    • Anpassung der Strafbestimmungen
    • Neue Konsultations- und Meldepflichten beim Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB)
    • Anpassungen der datenschutzrechtlichen Fachsprache

    2023-03-20 15:49:10

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  • Vermögensverwalter: Vor der Bewilligung ist nach der Bewilligung?

    Ende dieses Jahres läuft die Übergangsfrist des Finanzinstitutsgesetzes (FINIG) aus und diejenigen Vermögensverwalter, welche kein Gesuch um eine FINMA-Bewilligung beantragt haben und über keine Unterstellungsverfügung einer Aufsichtsorganisation (AO) verfügen, werden ihre Tätigkeit ab dem 01.01.2023 einstellen müssen.

    Mit dem Erhalt der FINMA-Bewilligung haben die Vermögensverwalter laufend die notwendigen Voraussetzungen für die Ausübung der Tätigkeit als Vermögensverwalter zu erfüllen. Darunter fällt u.a. auch, dass die Mitarbeitenden je nach Funktion, welche sie ausüben (qualifizierte Geschäftsführer, Kundenberater, Compliance Verantwortliche, Risikomanager etc.) eine Weiterbildungspflicht haben. Doch wie sieht diese Weiterbildungspflicht aus?

    Das Finanzinstituts- und Finanzdienstleistungsgesetz (FINIG / FIDLEG) und die dazugehörigen Verordnungen helfen hier nur bedingt. Es empfiehlt sich auch die Botschaft zu den Gesetzen und die Erläuterungsberichte zu den Verordnungen zu konsultieren. Zusammenfassend lässt sich Folgendes festhalten:

    2022-12-14 10:10:27

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  • Basispaket für Vermögensverwalter oder Bezug einzelner Musterdokumente

    Die Regulierungsdichte für Vermögensverwalter nimmt seit FIDLEG und FINIG stetig zu. Um den gesetzlichen Anforderungen sowie denjenigen der FINMA sowie der Aufsichtsorganisationen gerecht zu werden, benötigen Vermögensverwalter unter anderem angemessene Prozesse, Analysen, Reglemente, Weisungen, Kontrollinventare und Berichterstattungen. Weiter müssen das regulatorische Umfeld kontinuierlich überwacht, Änderungen erkannt und die internen Prozesse und Dokumente entsprechend angepasst werden. Dies kann erhebliche Ressourcen binden.

    Damit Sie sich ganz auf Ihre Kernkompetenzen sowie den operativen Geschäftsbetrieb fokussieren können und sich nicht stets Gedanken über die regulatorische Entwicklung, nicht aktualisierte Dokumente, Kontrollen und die Berichterstattung machen müssen, übernehmen wir diese Aufgabe für Sie. Hierzu stellen wir Ihnen unsere Dienstleistung «Basispaket für Vermögensverwalter» zur Verfügung.

    2022-12-14 10:06:26

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  • Organisatorische Massnahmen im grenzüberschreitenden Dienstleistungsgeschäft

    Finanzinstitute (z.B. eine Bank oder ein Vermögensverwalter), welche ein grenzüberschreitendes Dienstleistungsgeschäft betreiben, müssen aus regulatorischen Gründen, insbesondere um nicht tragbare Risiken zu vermeiden, organisatorische Massnahmen treffen. Die organisatorischen Massnahmen richten sich primär nach der vom Oberleitungsorgan (Verwaltungsrat) definierten Strategie zum grenzüberschreitenden Dienstleistungsgeschäft, welche regelmässig in den Statuten und/oder dem Organisations- und Geschäftsreglement definiert sind und durch weitere interne Dokumente (z.B. Weisungen) konkretisiert werden.

    Hinsichtlich der Strategie im grenzüberschreitenden Dienstleistungsgeschäft gilt es verschiedene Aspekte zu definieren. Unter anderem:

    2022-12-14 10:01:43

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