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Eröffnung der Vernehmlassung zur Änderung der Rechtsgrundlagen zum Automatischen Informationsaustausch

Written by Equilas. Posted in Legal, Compliance & Risk

An seiner Sitzung vom 27. Februar 2019 hat der Bundesrat die Vernehmlassung zur Revision des Bundesgesetzes (AIAG) und der Verordnung (AIAV) über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIA) eröffnet. Ziel der Revision ist, die Empfehlungen des Global Forum on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes (Global Forum), umzusetzen. Die Vernehmlassung dauert bis zum 12. Juni 2019. Die Vorlage soll im Frühling 2020 in die parlamentarische Beratung kommen und per 1. Januar 2021 in Kraft treten.

Die wichtigsten Änderungen

  1. Aufhebung gewisser Ausnahmebestimmungen für nicht meldende Finanzinstitute Bislang galten unter dem AIA für Stockwerkeigentümergemeinschaften, Schweizer Vereine, gewisse in der Schweiz errichtete und organisierte Stiftungen und gewisse Miteigentümergemeinschaften Ausnahmebestimmungen, wodurch diese als nicht meldende Finanzinstitute qualifizierten. Nach Ansicht des Global Forum wiedersprechen diese Ausnahmebestimmungen dem gemeinsamen Meldestandard (GMS) und sollen gestrichen werden.
  2. Einschränkungen bei ausgenommenen Konten Konten von Stockwerkeigentümergemeinschaften, von Schweizer Vereinen und von gewissen in der Schweiz errichteten und organisierten Stiftungen sollen nicht mehr als ausgenommene Konten gelten. Ebenfalls soll ein Kapitaleinzahlungskonto nur noch für die Dauer von 90 Tagen als ausgenommenes Konto gelten. Wenn die Gründung nicht innerhalb von 90 Tagen nach der Eröffnung vollzogen und der einbezahlte Betrag der Gesellschaft gutgeschrieben worden ist, gilt es nicht mehr als ausgenommenes Konto.
  3. Eröffnung eines Kontos ohne Vorliegen einer Eigenerklärung Neu soll die Neueröffnung eines Kontos nur dann möglich sein, wenn die Eigenerklärung vom Kontoinhaber und bei passiven Gesellschaften zusätzlich von den beherrschenden Personen vorliegt. Ausnahmen sind nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig.
  4. Anmeldung von Trusts Trustees von Trusts, welche unter das Treuhänder-dokumentierte Trust-Konzept (Trustee-Documented-Trust-Konzept) fallen, haben den Trust als nicht meldendes schweizerisches Finanzinstitut bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) anzumelden.
  5. Fehlende Steueridentifikationsnummer Neu muss eine Eigenerklärung/Selbstauskunft neben den übrigen erforderlichen Informationen zwingend eine TIN enthalten, wenn der Kontoinhaber oder die beherrschenden Personen bei passiven Gesellschaften in einem AIA-Partnerstaat der Schweiz steuerlich ansässig sind und dieser Staat eine TIN an steuerpflichtige Personen vergibt.

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News

  • Sicherstellung der operationellen Resilienz

    Im Zuge der Umsetzung des neuen FINMA-RS 23/1 «Operationelle Risiken und Resilienz – Banken» erweist sich das neue Thema operationelle Resilienz als ziemlich anspruchsvoll. Unter operationeller Resilienz wird allgemein die Fähigkeit eines Instituts verstanden, seine kritischen Funktionen bei Unterbrechungen innerhalb der Unterbrechungstoleranz wiederherstellen zu können. Ab dem 1. Januar 2024 müssen alle, dem Geltungsbereich zugehörigen Institute sicherstellen, dass sie operationell resilient sind. Institute des Kleinbankenregimes sowie Institute der FINMA-Kategorie 4 und 5 sind zwar von gewissen Pflichten in der Umsetzung befreit, müssen aber dennoch ihre operationelle Resilienz in den Grundzügen sicherstellen können. Konkret umfasst dies das Vorgehen zur Sicherstellung der operationellen Resilienz durch die Festlegung ihrer kritischen Funktionen sowie deren Unterbrechungstoleranzen. Ferner ist das Thema operationelle Resilienz als fester Bestandteil in die Berichterstattung an den Verwaltungsrat und die Geschäftsleitung zu integrieren.

    2023-09-05 10:14:32

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  • Fragestellungen zur Umsetzung des Datenschutzes

    Am 1. September 2023 ist das revidierte Bundesgesetz über den Datenschutz (DSG) in Kraft getreten, welches gewisse Änderungen und Neuerungen mit sich bringt. Für eine gesetzeskonforme Umsetzung ist es hilfreich, sich mit den nachfolgenden Fragestellungen auseinander zu setzen und den Datenschutz innerhalb des Unternehmen zu thematisieren:

    2023-09-05 10:12:23

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  • Vermögensverwalter – Praxiserfahrungen nach erteilter Bewilligung

    Nachdem ein Grossteil der Vermögensverwalter sich für die Erlangung einer Bewilligung nach FINIG entschieden und diese erhalten haben, stellt sich die nächste Herausforderung bei der Umsetzung der regulatorischen Anforderungen im laufenden Betrieb. Gestützt auf die im Rahmen der Bewilligungsbegleitung, der Beratung und Betreuung von verschiedenen Vermögensverwaltern und der ersten aufsichtsrechtlichen Prüfungen durch die Prüfgesellschaften gesammelten Erfahrungen ergeben sich erste Erkenntnisse und Praxiserfahrungen.

    Umsetzung der internen Bestimmungen

    Für die Erteilung der Bewilligung durch die FINMA mussten Vermögensverwalter mit der Gesucheinreichung umfangreiche interne Bestimmungen in Form von Reglementen und Weisungen vorweisen. Eine Vielzahl von Vermögensverwaltern hatten vor der Bewilligung nach FINIG bereits ein internes Regelwerk, jedoch nicht in einem Umfang, wie dies für die Bewilligungserteilung gefordert wurde. Die regulatorischen Anforderungen, welche sich aus der Geschäftstätigkeit des Vermögensverwalters ergeben, mussten detailliert geregelt sowie für die Einhaltung entsprechende Kontrollen, Verantwortlichkeiten, Dokumentationspflichten und eine angemessene Berichterstattung implementiert werden. Folglich mussten Vermögensverwalter ein umfangreiches internes Kontrollsystem mit einer Risikoanalyse über das gesamte Institut, einem Kontrollinventar und einem Tätigkeitsplan ausarbeiten.

    2023-07-04 14:03:14

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  • Inkrafttreten revidiertes Datenschutzgesetz

    Nach einem langwierigen Prozess tritt das revidierte Datenschutzgesetz (DSG) per 01.09.2023 in Kraft. Anstoss zu der vorliegenden Revidierung des bestehenden Datenschutzgesetzes war einerseits die Anpassung der datenschutzrechtlichen Normen an die geänderten gesellschaftlichen und technologischen Gegebenheiten, andererseits aber auch die Abstimmung auf die Datenschutznormen der EU. Gerade der zweite Punkt ist von entscheidender Bedeutung, damit die Schweiz von der EU weiterhin als Drittstaat mit angemessenem Datenschutzniveau anerkannt wird.

    Das neue DSG sieht keine Übergangsfristen vor, was bedeutet, dass die geänderten und neuen Pflichten per 01.09.2023 umgesetzt werden müssen.

    Wesentliche Änderungen und Neuerungen

    Die Generalüberholung des bestehenden DSG hat zu wesentlichen Änderungen und Neuerungen im DSG geführt. Auf ausgewählte Neuerungen wird nachfolgend kurz eingegangen.

    2023-07-04 13:57:37

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  • Sustainable Finance

    Unter dem Begriff Sustainable Finance wird verstanden, dass Finanzdienstleister sowohl Umwelt- (Environment), Sozial- (Social) als auch Unternehmensführungsaspekte (Governance) bei ihren Entscheidungen und Dienstleistungen berücksichtigen. Konkret heisst das, dass die Finanzintermediäre Umwelt-, Sozial- und Governance-Kriterien (ESG-Kriterien) in ihre Geschäfts- oder Investitionsentscheidungen sowie ihre Dienstleistungserbringung so integrieren, dass Kundinnen und Kunden sowie die Gesellschaft einen nachhaltigen Nutzen davontragen.

    Ziel und Zweck

    Ziel und Zweck von Sustainable Finance und des Einbezugs von ESG-Kriterien in die Entscheidungen und Dienstleistungen der Finanzintermediäre ist es, die Finanzindustrie und die Investoren dazu zu bewegen – und ihnen die Möglichkeit zu bieten – mehr Kapital in nachhaltige Investitionen zu lenken. Im Zentrum stehen sowohl Bestrebungen im Finanzierungs- wie auch dem Anlagegeschäft von
    Finanzinstituten.

    Auf diese Weise sollen unter anderem die Risiken des Klimawandels, der Ressourcenknappheit sowie der sozialen Ungleichheit bekämpft werden.

    2023-07-04 13:50:17

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