FIDLEG und FINIG auf der Zielgeraden

Written by Equilas. Posted in Legal & Compliance

Das Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG) und das Finanzinstitutsgesetz (FINIG) soll per 1. Januar 2020 in Kraft treten. Die dazugehörigen Ausführungsverordnungen des Bundesrats, die Finanzdienstleistungsverordnung (FIDLEV), die Finanzinstitutsverordnung (FINIV) sowie die Aufsichtsorganisationenverordnung (AOV) sind noch durch den Bundesrat zu verabschieden. Es wird erwartet, dass der Bundesrat an seiner Sitzung vom 6. November 2019 darüber befindet.

Mit Mitteilung des Staatssekretariats für internationale Finanzfragen (SIF) vom 9. September 2019 wurde darüber orientiert, dass das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) dem Bundesrat beantragen wird, nachfolgende wesentliche Änderungen gegenüber der Vernehmlassungsvorlage FIDLEV vorzunehmen:

• Verlängerung der Übergangsfrist auf neu 2 Jahre: Finanzdienstleister hätten demnach 2 Jahre Zeit, für die Umsetzung diverser Pflichten gemäss FIDLEG (also bis 31. Dezember 2021).
• Die Pflicht des Finanzdienstleisters zur Information des Kunden bei Änderungen bereits zur Verfügung gestellter Informationen soll gestrichen werden.
• Die Begriffe des Risikoprofils und der Anlagestrategie sollen in die Eignungsprüfung aufgenommen werden.
• Es soll keine Registrierungspflicht für ausländische Kundenberater (prudenziell Beaufsichtigter) von professionellen oder institutionellen Kunden mehr bestehen.
• Es soll präzisiert werden, dass ein Basisinformationsblatt im Zusammenhang mit Execution Only-Geschäften, dann als vorhanden gilt, wenn es mit verhältnismässigem Aufwand gefunden werden kann.
• Es soll eine Regelung aufgenommen werden, wonach das Basisinformationsblatt Privatkunden mit deren Zustimmung auch bei Execution Only-Geschäften erst nach Abschluss des Geschäfts zur Verfügung gestellt werden kann.
• Das Basisinformationsblatt für kollektive Kapitalanlagen soll neu nicht nur in einer Amtssprache, sondern auch auf Englisch erstellt werden können.
• Die Vorschriften hinsichtlich Werbung für nicht genehmigte oder nicht dem Kundenprofil entsprechende Finanzinstrumente soll aus der FIDLEV gestrichen werden.

Im Weiteren beantragte das EFD für die FINIV nachfolgende wesentlichen Änderungen:

• Die Kriterien zur Bestimmung der Gewerbs- bzw. Berufsmässigkeit von Vermögensverwaltern und Trustees soll genauer eingegrenzt werden.
• Es soll die Möglichkeit geschaffen werden, die Unterstellung unter eine Aufsichtsorganisation von einem gesetzlich geregelten Berufsgeheimnis abhängig zu machen.
• Die Schwellenwerte, ab denen ein unabhängiges Oberleitungsorgan verlangt werden kann, sollen angehoben werden.
• Die Anforderungen an die Berufserfahrung und Ausbildung qualifizierter Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer bei Vermögensverwaltern und Trustees sollen präzisiert werden.
• Die Schwellenwerte, ab denen die Unabhängigkeit des Risikomanagements und der internen Kontrolle von ertragsorientierten Tätigkeiten nicht erforderlich ist, soll angehoben werden.
• Bei der Verwaltung von Kollektivvermögen soll explizit klargestellt werden, dass die Übertragung von Aufgaben auch an Vermögensverwalter unterhalb der in Artikel 24 Absatz 2 FINIG vorgesehenen De minimis-Schwellenwerte erfolgen kann.

Aus Branchensicht sind diese Präzisierungen, Änderungen und Verlängerung der Übergangsfrist zu begrüssen. Es gilt jedoch darauf hinzuweisen, dass die vorgeschlagenen Anpassungen erst nach der Verabschiedung der Ausführungsverordnungen durch den Bundesrat druckreif sind.

Tags: EFD, Executions Only, FIDLEG, FIDLEV, FINIG