26Sep

FIDLEG und FINIG auf der Zielgeraden

Written by Equilas. Posted in Legal, Compliance & Risk

Das Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG) und das Finanzinstitutsgesetz (FINIG) soll per 1. Januar 2020 in Kraft treten. Die dazugehörigen Ausführungsverordnungen des Bundesrats, die Finanzdienstleistungsverordnung (FIDLEV), die Finanzinstitutsverordnung (FINIV) sowie die Aufsichtsorganisationenverordnung (AOV) sind noch durch den Bundesrat zu verabschieden. Es wird erwartet, dass der Bundesrat an seiner Sitzung vom 6. November 2019 darüber befindet.

Mit Mitteilung des Staatssekretariats für internationale Finanzfragen (SIF) vom 9. September 2019 wurde darüber orientiert, dass das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) dem Bundesrat beantragen wird, nachfolgende wesentliche Änderungen gegenüber der Vernehmlassungsvorlage FIDLEV vorzunehmen:

  • Verlängerung der Übergangsfrist auf neu 2 Jahre: Finanzdienstleister hätten demnach 2 Jahre Zeit, für die Umsetzung diverser Pflichten gemäss FIDLEG (also bis 31. Dezember 2021).
  • Die Pflicht des Finanzdienstleisters zur Information des Kunden bei Änderungen bereits zur Verfügung gestellter Informationen soll gestrichen werden.
  • Die Begriffe des Risikoprofils und der Anlagestrategie sollen in die Eignungsprüfung aufgenommen werden.
  • Es soll keine Registrierungspflicht für ausländische Kundenberater (prudenziell Beaufsichtigter) von professionellen oder institutionellen Kunden mehr bestehen.
  • Es soll präzisiert werden, dass ein Basisinformationsblatt im Zusammenhang mit Execution Only-Geschäften, dann als vorhanden gilt, wenn es mit verhältnismässigem Aufwand gefunden werden kann.
  • Es soll eine Regelung aufgenommen werden, wonach das Basisinformationsblatt Privatkunden mit deren Zustimmung auch bei Execution Only-Geschäften erst nach Abschluss des Geschäfts zur Verfügung gestellt werden kann.
  • Das Basisinformationsblatt für kollektive Kapitalanlagen soll neu nicht nur in einer Amtssprache, sondern auch auf Englisch erstellt werden können.
  • Die Vorschriften hinsichtlich Werbung für nicht genehmigte oder nicht dem Kundenprofil entsprechende Finanzinstrumente soll aus der FIDLEV gestrichen werden.

Im Weiteren beantragte das EFD für die FINIV nachfolgende wesentlichen Änderungen:

  • Die Kriterien zur Bestimmung der Gewerbs- bzw. Berufsmässigkeit von Vermögensverwaltern und Trustees soll genauer eingegrenzt werden.
  • Es soll die Möglichkeit geschaffen werden, die Unterstellung unter eine Aufsichtsorganisation von einem gesetzlich geregelten Berufsgeheimnis abhängig zu machen.
  • Die Schwellenwerte, ab denen ein unabhängiges Oberleitungsorgan verlangt werden kann, sollen angehoben werden.
  • Die Anforderungen an die Berufserfahrung und Ausbildung qualifizierter Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer bei Vermögensverwaltern und Trustees sollen präzisiert werden.
  • Die Schwellenwerte, ab denen die Unabhängigkeit des Risikomanagements und der internen Kontrolle von ertragsorientierten Tätigkeiten nicht erforderlich ist, soll angehoben werden.
  • Bei der Verwaltung von Kollektivvermögen soll explizit klargestellt werden, dass die Übertragung von Aufgaben auch an Vermögensverwalter unterhalb der in Artikel 24 Absatz 2 FINIG vorgesehenen De minimis-Schwellenwerte erfolgen kann.

Aus Branchensicht sind diese Präzisierungen, Änderungen und Verlängerung der Übergangsfrist zu begrüssen. Es gilt jedoch darauf hinzuweisen, dass die vorgeschlagenen Anpassungen erst nach der Verabschiedung der Ausführungsverordnungen durch den Bundesrat druckreif sind.

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News

  • Vermögensverwalter: Vor der Bewilligung ist nach der Bewilligung?

    Ende dieses Jahres läuft die Übergangsfrist des Finanzinstitutsgesetzes (FINIG) aus und diejenigen Vermögensverwalter, welche kein Gesuch um eine FINMA-Bewilligung beantragt haben und über keine Unterstellungsverfügung einer Aufsichtsorganisation (AO) verfügen, werden ihre Tätigkeit ab dem 01.01.2023 einstellen müssen.

    Mit dem Erhalt der FINMA-Bewilligung haben die Vermögensverwalter laufend die notwendigen Voraussetzungen für die Ausübung der Tätigkeit als Vermögensverwalter zu erfüllen. Darunter fällt u.a. auch, dass die Mitarbeitenden je nach Funktion, welche sie ausüben (qualifizierte Geschäftsführer, Kundenberater, Compliance Verantwortliche, Risikomanager etc.) eine Weiterbildungspflicht haben. Doch wie sieht diese Weiterbildungspflicht aus?

    Das Finanzinstituts- und Finanzdienstleistungsgesetz (FINIG / FIDLEG) und die dazugehörigen Verordnungen helfen hier nur bedingt. Es empfiehlt sich auch die Botschaft zu den Gesetzen und die Erläuterungsberichte zu den Verordnungen zu konsultieren. Zusammenfassend lässt sich Folgendes festhalten:

    2022-12-14 10:10:27

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  • Basispaket für Vermögensverwalter oder Bezug einzelner Musterdokumente

    Die Regulierungsdichte für Vermögensverwalter nimmt seit FIDLEG und FINIG stetig zu. Um den gesetzlichen Anforderungen sowie denjenigen der FINMA sowie der Aufsichtsorganisationen gerecht zu werden, benötigen Vermögensverwalter unter anderem angemessene Prozesse, Analysen, Reglemente, Weisungen, Kontrollinventare und Berichterstattungen. Weiter müssen das regulatorische Umfeld kontinuierlich überwacht, Änderungen erkannt und die internen Prozesse und Dokumente entsprechend angepasst werden. Dies kann erhebliche Ressourcen binden.

    Damit Sie sich ganz auf Ihre Kernkompetenzen sowie den operativen Geschäftsbetrieb fokussieren können und sich nicht stets Gedanken über die regulatorische Entwicklung, nicht aktualisierte Dokumente, Kontrollen und die Berichterstattung machen müssen, übernehmen wir diese Aufgabe für Sie. Hierzu stellen wir Ihnen unsere Dienstleistung «Basispaket für Vermögensverwalter» zur Verfügung.

    2022-12-14 10:06:26

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  • Organisatorische Massnahmen im grenzüberschreitenden Dienstleistungsgeschäft

    Finanzinstitute (z.B. eine Bank oder ein Vermögensverwalter), welche ein grenzüberschreitendes Dienstleistungsgeschäft betreiben, müssen aus regulatorischen Gründen, insbesondere um nicht tragbare Risiken zu vermeiden, organisatorische Massnahmen treffen. Die organisatorischen Massnahmen richten sich primär nach der vom Oberleitungsorgan (Verwaltungsrat) definierten Strategie zum grenzüberschreitenden Dienstleistungsgeschäft, welche regelmässig in den Statuten und/oder dem Organisations- und Geschäftsreglement definiert sind und durch weitere interne Dokumente (z.B. Weisungen) konkretisiert werden.

    Hinsichtlich der Strategie im grenzüberschreitenden Dienstleistungsgeschäft gilt es verschiedene Aspekte zu definieren. Unter anderem:

    2022-12-14 10:01:43

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  • Pflicht zum Führen eines Verzeichnisses über die wirtschaftlich Berechtigten und Meldepflicht der Aktionäre

    Das revidierte Geldwäschereidispositiv, welches am 1. Januar 2023 in Kraft tritt, verpflichtet die Finanzintermediäre u.a. dazu, die wirtschaftlich Berechtigten mit der nach Umständen gebotenen Sorgfalt nicht nur festzustellen, sondern auch die erhaltenen Angaben zu verifizieren (Art. 4 Abs. 1 revGwG). Die Verifizierungspflicht bedeutet, dass die Finanzintermediäre sicherstellen müssen, dass die wirtschaftlich berechtigten Personen auch tatsächlich jene sind, die wirtschaftlich berechtigt sind. Damit eine Bank oder ein anderer Finanzintermediär eine Geschäftsbeziehung mit einer Firma eröffnen bzw. die Geschäftsbeziehung aufrechterhalten kann, ist die Verifizierungspflicht wahrzunehmen. In der Regel wird hierzu ein Aktienbuch oder ein Verzeichnis über die wirtschaftlich Berechtigten der juristischen Person einverlangt.

    Kann der Kunde auf Einverlangen des Finanzintermediärs kein solches Verzeichnis über die wirtschaftlich Berechtigten vorweisen, so verletzt er seine gesellschaftlichen Pflichten, zur Führung eines Verzeichnisses über die wirtschaftlich Berechtigten, welche im Obligationenrecht (OR) festgehalten sind. In der Folge kann auch keine Geschäftsbeziehung zur Bank bzw. zum Finanzintermediär eröffnet werden oder eine bestehende Geschäftsbeziehung muss unter Umständen sogar beendet werden.

    Im Nachfolgenden wird auf die Pflichten der Aktiengesellschaft eingegangen. Die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (vgl. Art. 790 ff. OR) sowie die Genossenschaften (vgl. Art. 837 OR) haben ähnliche Pflichten einzuhalten.

    2022-12-14 09:56:37

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  • Basel III final

    Das als Reaktion auf die letzte grosse Finanzkrise entwickelte Reformpaket der Basel-III-Standards wurde seit dem Jahr 2013 schrittweise in das Schweizer Recht eingeführt. Um auch die letzte nach dem internationalen Basel-III-Standard vorgesehene Verbesserung der Bankregulierung zu übernehmen, werden die Ausführungsbestimmungen im Bereich der Eigenmittelanforderungen für Banken angepasst.

    Dazu wird unter anderem die Eigenmittelverordnung durch den Bundesrat und die dazugehörigen Ausführungsbestimmungen durch die FINMA angepasst. Letzteres in Form von neuen FINMA-Verordnungen:

    2022-09-13 11:13:05

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