24Mrz

Europäische Aktionärsrechterichtlinie

Written by Equilas. Posted in Legal, Compliance & Risk

Mit der Aktionärsrechterichtlinie «Shareholder Rights Directive II» (EU) 2017/828 (nachfolgend «Richtlinie») hat die europäische Union (nachfolgend EU) eine Richtlinie verabschiedet, welche die Mitwirkung von Aktionären bei börsenkotierten Gesellschaften, welche sich in der EU befinden, fördern soll. Dies soll unter anderem durch folgende drei Massnahmen erreicht werden:

    1. Identifizierung der Aktionäre
      Gemäss Art. 3a der Richtlinie haben börsenkotierte Gesellschaften in der EU das Recht, ihre Aktionäre zu identifizieren. So kann die Gesellschaft von dem Finanzintermediär, der über die notwendigen Informationen verfügt, die Übermittlung gewisser Informationen (insbesondere über die Identität des Aktionärs) verlangen.
    2. Übermittlung von Informationen
      Finanzintermediäre haben diejenigen Informationen, welche für die Ausübung der Rechte des Aktionärs notwendig sind, unverzüglich an den Aktionär weiterzuleiten (z.B. Einberufung oder Annullierung einer Generalversammlung (GV).
    3. Erleichterung der Ausübung von Aktionärsrechten
      Finanzintermediäre haben die Ausübung der Rechte durch den Aktionär, insbesondere das Recht auf Teilnahme an und Stimmabgabe in der GV zu erleichtern. Der Finanzintermediär hat hierzu Vorkehrungen zu treffen, damit der Aktionär, ein vom ihm benannter Dritter oder der Finanzintermediär mit ausdrücklicher Genehmigung durch den Aktionär und gemäss dessen Anweisungen die mit den Aktien verbundenen Rechte ausüben kann.

Auswirkungen auf Schweizer Finanzintermediäre
Auch wenn europäisches Recht in der Schweiz grundsätzlich nicht zur Anwendung gelangt, haben Finanzintermediäre mit Sitz in der Schweiz die Pflichten aus der Richtlinie einzuhalten, wenn sie für Aktionäre einer Gesellschaft, deren Aktien an der Börse eines EU-Mitgliedstaats kotiert sind, Dienstleistungen im Zusammenhang mit Aktien solcher Gesellschaften erbringen.

Inkrafttreten
Die Richtlinie selber hat keine rechtlichen Wirkungen. Vielmehr verpflichtet sie die Mitgliedsstaaten der EU, die Richtlinie in nationales Recht zu überführen. Dies sollte grundsätzlich bis zum 21. Juni 2019 geschehen. Da viele Staaten in Verzug sind, treten die Umsetzungsgesetze zu unterschiedlichen Zeiten in Kraft. So ist das Umsetzungsgesetz in Deutschland bereits in Kraft getreten, mit einer Übergangsfrist bis 3. September 2020 für die Mitteilungs- und Informationspflichten.

Umsetzung
Finanzintermediäre, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen, haben gegebenenfalls ihre Systeme an die neuen Übermittlungsvorschriften anzupassen und sicherzustellen, dass die Übermittlung ihrer Kundendaten nicht gegen gesetzliche oder vertragliche Geheimhaltungspflichten verstösst.

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News

  • Marktverhaltensregeln

    Als «Marktverhaltensregeln» werden die Vorschriften zum Umgang mit Insiderinformationen und zur Marktmanipulation bezeichnet. Diese Vorschriften sind im Finanzmarktinfrastrukturgesetz (FinfraG), der Finanzmarktinfrastrukturverordnung (FinfraV) und dem FINMA-RS 13/8 «Marktverhaltensregeln» festgehalten.

    Anwendungsbereich

    Die Marktverhaltensregeln gelten grundsätzlich für sämtliche natürlichen und juristischen Personen. Entsprechend haben sich auch Finanzintermediäre, wie zum Beispiel Banken oder Vermögensverwalter, an diese Vorschriften zu halten.

    Strafrechtliche und aufsichtsrechtliche Bestimmungen

    Das FinfraG unterscheidet zwischen aufsichtsrechtlichen (Art. 142 und 143 FinfraG) und strafrechtlichen Bestimmungen (Art. 154 und 155 FinfraG) zum Marktverhalten.

    • Strafrecht

      Sowohl die Kursmanipulation wie auch das Ausnützen von Insiderinformationen kann mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe bestraft werden. Bei der Bemessung des Strafmasses ist insbesondere die Höhe des erzielten Vermögensvorteils massgebend sowie, beim Ausnützen der Insiderinformation, in welcher Funktion man an die fragliche Insiderinformation gelangt ist.

      Strafrechtlich relevant ist die Marktmanipulation resp. das Ausnützen von Insiderinformationen nur, wenn man sich oder einem anderen dadurch einen Vermögensvorteil (Erzielen eines Gewinns oder Vermeiden eines Verlusts) verschafft.
    2023-03-20 15:51:49

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  • Neues Datenschutzgesetz

    Das revidierte Datenschutzgesetz (nDSG) sowie die revidierte Datenschutzverordnung (nDSV), wurden am 31. August 2022 final verabschiedet und treten am 1. September 2023 in Kraft. Das neue Datenschutzrecht soll die Vereinbarkeit mit dem europäischen Recht sicherstellen und ermöglicht es, die modernisierte Datenschutzkonvention 108 des Europarats zu ratifizieren. Damit gleicht sich das Schweizer Datenschutzrecht in einem erheblichen Masse der für den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) seit Mitte 2018 geltenden Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) an. Das modernisierte Datenschutzniveau soll unter anderem gewährleisten, dass grenzüberschreitende Datenübermittlungen weiterhin ohne zusätzliche Anforderungen möglich bleiben.

    Änderungen

    Wesentliche Änderungen stellen die folgenden nicht abschliessenden Gegebenheiten dar:

    • Transparenz und Ausbau der Rechte der betroffenen Personen
    • Erweiterungen der Informations-, Auskunfts- und Dokumentationspflichten vom Verantwortlichen und Auftragsbearbeiter
    • Stärkung der Datenschutzaufsicht
    • Anpassung der Strafbestimmungen
    • Neue Konsultations- und Meldepflichten beim Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB)
    • Anpassungen der datenschutzrechtlichen Fachsprache

    2023-03-20 15:49:10

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  • Vermögensverwalter: Vor der Bewilligung ist nach der Bewilligung?

    Ende dieses Jahres läuft die Übergangsfrist des Finanzinstitutsgesetzes (FINIG) aus und diejenigen Vermögensverwalter, welche kein Gesuch um eine FINMA-Bewilligung beantragt haben und über keine Unterstellungsverfügung einer Aufsichtsorganisation (AO) verfügen, werden ihre Tätigkeit ab dem 01.01.2023 einstellen müssen.

    Mit dem Erhalt der FINMA-Bewilligung haben die Vermögensverwalter laufend die notwendigen Voraussetzungen für die Ausübung der Tätigkeit als Vermögensverwalter zu erfüllen. Darunter fällt u.a. auch, dass die Mitarbeitenden je nach Funktion, welche sie ausüben (qualifizierte Geschäftsführer, Kundenberater, Compliance Verantwortliche, Risikomanager etc.) eine Weiterbildungspflicht haben. Doch wie sieht diese Weiterbildungspflicht aus?

    Das Finanzinstituts- und Finanzdienstleistungsgesetz (FINIG / FIDLEG) und die dazugehörigen Verordnungen helfen hier nur bedingt. Es empfiehlt sich auch die Botschaft zu den Gesetzen und die Erläuterungsberichte zu den Verordnungen zu konsultieren. Zusammenfassend lässt sich Folgendes festhalten:

    2022-12-14 10:10:27

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  • Basispaket für Vermögensverwalter oder Bezug einzelner Musterdokumente

    Die Regulierungsdichte für Vermögensverwalter nimmt seit FIDLEG und FINIG stetig zu. Um den gesetzlichen Anforderungen sowie denjenigen der FINMA sowie der Aufsichtsorganisationen gerecht zu werden, benötigen Vermögensverwalter unter anderem angemessene Prozesse, Analysen, Reglemente, Weisungen, Kontrollinventare und Berichterstattungen. Weiter müssen das regulatorische Umfeld kontinuierlich überwacht, Änderungen erkannt und die internen Prozesse und Dokumente entsprechend angepasst werden. Dies kann erhebliche Ressourcen binden.

    Damit Sie sich ganz auf Ihre Kernkompetenzen sowie den operativen Geschäftsbetrieb fokussieren können und sich nicht stets Gedanken über die regulatorische Entwicklung, nicht aktualisierte Dokumente, Kontrollen und die Berichterstattung machen müssen, übernehmen wir diese Aufgabe für Sie. Hierzu stellen wir Ihnen unsere Dienstleistung «Basispaket für Vermögensverwalter» zur Verfügung.

    2022-12-14 10:06:26

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  • Organisatorische Massnahmen im grenzüberschreitenden Dienstleistungsgeschäft

    Finanzinstitute (z.B. eine Bank oder ein Vermögensverwalter), welche ein grenzüberschreitendes Dienstleistungsgeschäft betreiben, müssen aus regulatorischen Gründen, insbesondere um nicht tragbare Risiken zu vermeiden, organisatorische Massnahmen treffen. Die organisatorischen Massnahmen richten sich primär nach der vom Oberleitungsorgan (Verwaltungsrat) definierten Strategie zum grenzüberschreitenden Dienstleistungsgeschäft, welche regelmässig in den Statuten und/oder dem Organisations- und Geschäftsreglement definiert sind und durch weitere interne Dokumente (z.B. Weisungen) konkretisiert werden.

    Hinsichtlich der Strategie im grenzüberschreitenden Dienstleistungsgeschäft gilt es verschiedene Aspekte zu definieren. Unter anderem:

    2022-12-14 10:01:43

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