23Mrz

Zertifizierung des Responsible Officer unter QI und FATCA

Written by Equilas. Posted in Legal, Compliance & Risk

Zertifizierungs- und Prüfpflichten des Responsible Officer unter dem QI-Agreement

Qualified Intermediaries (QI) haben unter dem Qualified Intermediary Agreement (QI-Agreement) die Pflicht zur Durchführung eines periodischen Reviews durch eine unabhängige Person und eine periodische Zertifizierungspflicht gegenüber der US-Steuerbehörde (Internal Revenue Service / IRS) durch den Responsible Officer (RO) des QI. Diese Pflichten sind für jede Zertifizierungsperiode durchzuführen. Für die meisten Schweizer QI dauerte die erste Zertifizierungsperiode vom 30. Juni 2014 bis 31. Dezember 2017. Die zweite Zertifizierungsperiode dauerte vom 1. Januar 2018 bis 31. Dezember 2020, weshalb QI im Jahr 2021 wieder einen periodischen Review durchführen sowie die Einhaltung der Pflichten unter dem QI-Agreement bestätigen müssen (periodische Zertifizierung).

Für den periodischen Review hat der QI ein Jahr innerhalb der Zertifizierungsperiode anzugeben, auf welches sich der periodische Review bezieht. Sofern sich der QI für das Jahr 2020 entscheidet, muss der Review spätestens bis Ende 2021 durchgeführt werden. Der periodische Review kann durch einen internen Prüfer (z.B. Mitarbeiter des QI) oder durch einen Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwalt, beratenden Dritten (externer Prüfer) oder durch eine Kombination derselben durchgeführt werden. Dabei ist die Unabhängigkeit von massgebender Bedeutung.

QI können sich von der Pflicht zur Durchführung eines periodischen Reviews entbinden, indem sie bis zum 1. Juli 2021 einen Waiver beantragen. Damit der QI-Waiver beantragt werden kann, dürfen u.a. die «reportable amounts» den Betrag von USD 5 Mio. nicht übersteigen.

Bei der periodischen Zertifizierung hat der RO insbesondere die Wirksamkeit von internen Prozessen und Kontrollen bezüglich QI-Agreement gegenüber dem IRS zu bestätigen.

Zertifizierungspflichten des Responsible Officer unter FATCA

Auch unter FATCA haben RO von registrierten Schweizer Finanzinstituten (FFI) eine periodische Zertifizierungspflicht je Zertifizierungsperiode. Dies bedeutet, dass RO für die letzte Zertifizierungsperiode (1. Januar 2018 bis 31. Dezember 2020) die Einhaltung ihrer Pflichten unter FATCA zu bestätigen haben. Je nach FATCA-Klassifikation sind unterschiedliche Zertifizierungen durchzuführen.

FATCA konform erachtete registrierte Finanzinstitute mit Lokalkundschaft haben insbesondere die Einhaltung der Anforderungen, die unter dem FATCA-Abkommen an ihren Status gestellt werden, zu bestätigen.

Participating FFI (inkl. Reporting Model 2 IGA FFI) haben insbesondere anzugeben, ob während der Zertifizierungsperiode ein materieller Fehler oder ein Ausfallereignis eingetreten sind. Ebenfalls haben sie zu bestätigen, dass das FFI die Anforderungen an das FFI-Agreement eingehalten hat.

Schweizerische Anlageberater und Vermögensverwalter, welche sich auf Grundlage von Anhang II Abs. II.A.2 des FATCA-Abkommens beim IRS als registered deemed-compliant FFI registriert haben, haben ebenfalls eine Aufforderung zur Zertifizierung erhalten. Das FATCA Qualifikationsgremium hat in Ziff. 5 seiner Auslegungen festgehalten, dass schweizerische Anlageberater und Vermögensverwalter keine Zertifizierung vornehmen müssen, weil Anhang II Abs. II.A.2 des FATCA-Abkommens auf die Ausführungsbestimmungen des US-Finanzministeriums verweist und diese Ausführungsbestimmungen keine Zertifizierung für schweizerische Anlageberater und Vermögensverwalter vorsehen. Sie haben im FATCA Portal

  1. eine ihrer Kategorie nächst ähnliche Kategorie von registered deemed-compliant FFI (registered deemed-compliant FFI – Local FFI / Nonreporting Member of PFFI / Qualified Collective Investment Vehicle / Qualified Credit Card Issuer or Servicer / Restricted Funds) auszuwählen, um anschliessend
  2. «not required to certify» auszuwählen und
  3. im entsprechenden Textfeld festzuhalten, dass keine Zertifizierung notwendig ist (Möglicher Textvorschlag: «We are a Swiss Investment Advisor and therefore not required to certify.»).

Bei der Vorgehensweise wie sie das IRS ermöglicht, bleibt die Registrierung bestehen. Wichtig ist, sofern ein registrierter schweizerischer Anlageberater und Vermögensverwalter im IRS-Portal nicht rechtzeitig tätig wird, riskiert, von der FFI-Liste gestrichen und als nichtteilnehmendes Finanzinstitut qualifiziert zu werden.

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News

  • Marktverhaltensregeln

    Als «Marktverhaltensregeln» werden die Vorschriften zum Umgang mit Insiderinformationen und zur Marktmanipulation bezeichnet. Diese Vorschriften sind im Finanzmarktinfrastrukturgesetz (FinfraG), der Finanzmarktinfrastrukturverordnung (FinfraV) und dem FINMA-RS 13/8 «Marktverhaltensregeln» festgehalten.

    Anwendungsbereich

    Die Marktverhaltensregeln gelten grundsätzlich für sämtliche natürlichen und juristischen Personen. Entsprechend haben sich auch Finanzintermediäre, wie zum Beispiel Banken oder Vermögensverwalter, an diese Vorschriften zu halten.

    Strafrechtliche und aufsichtsrechtliche Bestimmungen

    Das FinfraG unterscheidet zwischen aufsichtsrechtlichen (Art. 142 und 143 FinfraG) und strafrechtlichen Bestimmungen (Art. 154 und 155 FinfraG) zum Marktverhalten.

    • Strafrecht

      Sowohl die Kursmanipulation wie auch das Ausnützen von Insiderinformationen kann mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe bestraft werden. Bei der Bemessung des Strafmasses ist insbesondere die Höhe des erzielten Vermögensvorteils massgebend sowie, beim Ausnützen der Insiderinformation, in welcher Funktion man an die fragliche Insiderinformation gelangt ist.

      Strafrechtlich relevant ist die Marktmanipulation resp. das Ausnützen von Insiderinformationen nur, wenn man sich oder einem anderen dadurch einen Vermögensvorteil (Erzielen eines Gewinns oder Vermeiden eines Verlusts) verschafft.
    2023-03-20 15:51:49

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  • Neues Datenschutzgesetz

    Das revidierte Datenschutzgesetz (nDSG) sowie die revidierte Datenschutzverordnung (nDSV), wurden am 31. August 2022 final verabschiedet und treten am 1. September 2023 in Kraft. Das neue Datenschutzrecht soll die Vereinbarkeit mit dem europäischen Recht sicherstellen und ermöglicht es, die modernisierte Datenschutzkonvention 108 des Europarats zu ratifizieren. Damit gleicht sich das Schweizer Datenschutzrecht in einem erheblichen Masse der für den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) seit Mitte 2018 geltenden Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) an. Das modernisierte Datenschutzniveau soll unter anderem gewährleisten, dass grenzüberschreitende Datenübermittlungen weiterhin ohne zusätzliche Anforderungen möglich bleiben.

    Änderungen

    Wesentliche Änderungen stellen die folgenden nicht abschliessenden Gegebenheiten dar:

    • Transparenz und Ausbau der Rechte der betroffenen Personen
    • Erweiterungen der Informations-, Auskunfts- und Dokumentationspflichten vom Verantwortlichen und Auftragsbearbeiter
    • Stärkung der Datenschutzaufsicht
    • Anpassung der Strafbestimmungen
    • Neue Konsultations- und Meldepflichten beim Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB)
    • Anpassungen der datenschutzrechtlichen Fachsprache

    2023-03-20 15:49:10

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  • Vermögensverwalter: Vor der Bewilligung ist nach der Bewilligung?

    Ende dieses Jahres läuft die Übergangsfrist des Finanzinstitutsgesetzes (FINIG) aus und diejenigen Vermögensverwalter, welche kein Gesuch um eine FINMA-Bewilligung beantragt haben und über keine Unterstellungsverfügung einer Aufsichtsorganisation (AO) verfügen, werden ihre Tätigkeit ab dem 01.01.2023 einstellen müssen.

    Mit dem Erhalt der FINMA-Bewilligung haben die Vermögensverwalter laufend die notwendigen Voraussetzungen für die Ausübung der Tätigkeit als Vermögensverwalter zu erfüllen. Darunter fällt u.a. auch, dass die Mitarbeitenden je nach Funktion, welche sie ausüben (qualifizierte Geschäftsführer, Kundenberater, Compliance Verantwortliche, Risikomanager etc.) eine Weiterbildungspflicht haben. Doch wie sieht diese Weiterbildungspflicht aus?

    Das Finanzinstituts- und Finanzdienstleistungsgesetz (FINIG / FIDLEG) und die dazugehörigen Verordnungen helfen hier nur bedingt. Es empfiehlt sich auch die Botschaft zu den Gesetzen und die Erläuterungsberichte zu den Verordnungen zu konsultieren. Zusammenfassend lässt sich Folgendes festhalten:

    2022-12-14 10:10:27

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  • Basispaket für Vermögensverwalter oder Bezug einzelner Musterdokumente

    Die Regulierungsdichte für Vermögensverwalter nimmt seit FIDLEG und FINIG stetig zu. Um den gesetzlichen Anforderungen sowie denjenigen der FINMA sowie der Aufsichtsorganisationen gerecht zu werden, benötigen Vermögensverwalter unter anderem angemessene Prozesse, Analysen, Reglemente, Weisungen, Kontrollinventare und Berichterstattungen. Weiter müssen das regulatorische Umfeld kontinuierlich überwacht, Änderungen erkannt und die internen Prozesse und Dokumente entsprechend angepasst werden. Dies kann erhebliche Ressourcen binden.

    Damit Sie sich ganz auf Ihre Kernkompetenzen sowie den operativen Geschäftsbetrieb fokussieren können und sich nicht stets Gedanken über die regulatorische Entwicklung, nicht aktualisierte Dokumente, Kontrollen und die Berichterstattung machen müssen, übernehmen wir diese Aufgabe für Sie. Hierzu stellen wir Ihnen unsere Dienstleistung «Basispaket für Vermögensverwalter» zur Verfügung.

    2022-12-14 10:06:26

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  • Organisatorische Massnahmen im grenzüberschreitenden Dienstleistungsgeschäft

    Finanzinstitute (z.B. eine Bank oder ein Vermögensverwalter), welche ein grenzüberschreitendes Dienstleistungsgeschäft betreiben, müssen aus regulatorischen Gründen, insbesondere um nicht tragbare Risiken zu vermeiden, organisatorische Massnahmen treffen. Die organisatorischen Massnahmen richten sich primär nach der vom Oberleitungsorgan (Verwaltungsrat) definierten Strategie zum grenzüberschreitenden Dienstleistungsgeschäft, welche regelmässig in den Statuten und/oder dem Organisations- und Geschäftsreglement definiert sind und durch weitere interne Dokumente (z.B. Weisungen) konkretisiert werden.

    Hinsichtlich der Strategie im grenzüberschreitenden Dienstleistungsgeschäft gilt es verschiedene Aspekte zu definieren. Unter anderem:

    2022-12-14 10:01:43

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