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Zertifizierung des Responsible Officer unter QI und FATCA

Written by Equilas. Posted in Legal, Compliance & Risk

Zertifizierungs- und Prüfpflichten des Responsible Officer unter dem QI-Agreement

Qualified Intermediaries (QI) haben unter dem Qualified Intermediary Agreement (QI-Agreement) die Pflicht zur Durchführung eines periodischen Reviews durch eine unabhängige Person und eine periodische Zertifizierungspflicht gegenüber der US-Steuerbehörde (Internal Revenue Service / IRS) durch den Responsible Officer (RO) des QI. Diese Pflichten sind für jede Zertifizierungsperiode durchzuführen. Für die meisten Schweizer QI dauerte die erste Zertifizierungsperiode vom 30. Juni 2014 bis 31. Dezember 2017. Die zweite Zertifizierungsperiode dauerte vom 1. Januar 2018 bis 31. Dezember 2020, weshalb QI im Jahr 2021 wieder einen periodischen Review durchführen sowie die Einhaltung der Pflichten unter dem QI-Agreement bestätigen müssen (periodische Zertifizierung).

Für den periodischen Review hat der QI ein Jahr innerhalb der Zertifizierungsperiode anzugeben, auf welches sich der periodische Review bezieht. Sofern sich der QI für das Jahr 2020 entscheidet, muss der Review spätestens bis Ende 2021 durchgeführt werden. Der periodische Review kann durch einen internen Prüfer (z.B. Mitarbeiter des QI) oder durch einen Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwalt, beratenden Dritten (externer Prüfer) oder durch eine Kombination derselben durchgeführt werden. Dabei ist die Unabhängigkeit von massgebender Bedeutung.

QI können sich von der Pflicht zur Durchführung eines periodischen Reviews entbinden, indem sie bis zum 1. Juli 2021 einen Waiver beantragen. Damit der QI-Waiver beantragt werden kann, dürfen u.a. die «reportable amounts» den Betrag von USD 5 Mio. nicht übersteigen.

Bei der periodischen Zertifizierung hat der RO insbesondere die Wirksamkeit von internen Prozessen und Kontrollen bezüglich QI-Agreement gegenüber dem IRS zu bestätigen.

Zertifizierungspflichten des Responsible Officer unter FATCA

Auch unter FATCA haben RO von registrierten Schweizer Finanzinstituten (FFI) eine periodische Zertifizierungspflicht je Zertifizierungsperiode. Dies bedeutet, dass RO für die letzte Zertifizierungsperiode (1. Januar 2018 bis 31. Dezember 2020) die Einhaltung ihrer Pflichten unter FATCA zu bestätigen haben. Je nach FATCA-Klassifikation sind unterschiedliche Zertifizierungen durchzuführen.

FATCA konform erachtete registrierte Finanzinstitute mit Lokalkundschaft haben insbesondere die Einhaltung der Anforderungen, die unter dem FATCA-Abkommen an ihren Status gestellt werden, zu bestätigen.

Participating FFI (inkl. Reporting Model 2 IGA FFI) haben insbesondere anzugeben, ob während der Zertifizierungsperiode ein materieller Fehler oder ein Ausfallereignis eingetreten sind. Ebenfalls haben sie zu bestätigen, dass das FFI die Anforderungen an das FFI-Agreement eingehalten hat.

Schweizerische Anlageberater und Vermögensverwalter, welche sich auf Grundlage von Anhang II Abs. II.A.2 des FATCA-Abkommens beim IRS als registered deemed-compliant FFI registriert haben, haben ebenfalls eine Aufforderung zur Zertifizierung erhalten. Das FATCA Qualifikationsgremium hat in Ziff. 5 seiner Auslegungen festgehalten, dass schweizerische Anlageberater und Vermögensverwalter keine Zertifizierung vornehmen müssen, weil Anhang II Abs. II.A.2 des FATCA-Abkommens auf die Ausführungsbestimmungen des US-Finanzministeriums verweist und diese Ausführungsbestimmungen keine Zertifizierung für schweizerische Anlageberater und Vermögensverwalter vorsehen. Sie haben im FATCA Portal

  1. eine ihrer Kategorie nächst ähnliche Kategorie von registered deemed-compliant FFI (registered deemed-compliant FFI – Local FFI / Nonreporting Member of PFFI / Qualified Collective Investment Vehicle / Qualified Credit Card Issuer or Servicer / Restricted Funds) auszuwählen, um anschliessend
  2. «not required to certify» auszuwählen und
  3. im entsprechenden Textfeld festzuhalten, dass keine Zertifizierung notwendig ist (Möglicher Textvorschlag: «We are a Swiss Investment Advisor and therefore not required to certify.»).

Bei der Vorgehensweise wie sie das IRS ermöglicht, bleibt die Registrierung bestehen. Wichtig ist, sofern ein registrierter schweizerischer Anlageberater und Vermögensverwalter im IRS-Portal nicht rechtzeitig tätig wird, riskiert, von der FFI-Liste gestrichen und als nichtteilnehmendes Finanzinstitut qualifiziert zu werden.

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News

  • Sicherstellung der operationellen Resilienz

    Im Zuge der Umsetzung des neuen FINMA-RS 23/1 «Operationelle Risiken und Resilienz – Banken» erweist sich das neue Thema operationelle Resilienz als ziemlich anspruchsvoll. Unter operationeller Resilienz wird allgemein die Fähigkeit eines Instituts verstanden, seine kritischen Funktionen bei Unterbrechungen innerhalb der Unterbrechungstoleranz wiederherstellen zu können. Ab dem 1. Januar 2024 müssen alle, dem Geltungsbereich zugehörigen Institute sicherstellen, dass sie operationell resilient sind. Institute des Kleinbankenregimes sowie Institute der FINMA-Kategorie 4 und 5 sind zwar von gewissen Pflichten in der Umsetzung befreit, müssen aber dennoch ihre operationelle Resilienz in den Grundzügen sicherstellen können. Konkret umfasst dies das Vorgehen zur Sicherstellung der operationellen Resilienz durch die Festlegung ihrer kritischen Funktionen sowie deren Unterbrechungstoleranzen. Ferner ist das Thema operationelle Resilienz als fester Bestandteil in die Berichterstattung an den Verwaltungsrat und die Geschäftsleitung zu integrieren.

    2023-09-05 10:14:32

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  • Fragestellungen zur Umsetzung des Datenschutzes

    Am 1. September 2023 ist das revidierte Bundesgesetz über den Datenschutz (DSG) in Kraft getreten, welches gewisse Änderungen und Neuerungen mit sich bringt. Für eine gesetzeskonforme Umsetzung ist es hilfreich, sich mit den nachfolgenden Fragestellungen auseinander zu setzen und den Datenschutz innerhalb des Unternehmen zu thematisieren:

    2023-09-05 10:12:23

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  • Vermögensverwalter – Praxiserfahrungen nach erteilter Bewilligung

    Nachdem ein Grossteil der Vermögensverwalter sich für die Erlangung einer Bewilligung nach FINIG entschieden und diese erhalten haben, stellt sich die nächste Herausforderung bei der Umsetzung der regulatorischen Anforderungen im laufenden Betrieb. Gestützt auf die im Rahmen der Bewilligungsbegleitung, der Beratung und Betreuung von verschiedenen Vermögensverwaltern und der ersten aufsichtsrechtlichen Prüfungen durch die Prüfgesellschaften gesammelten Erfahrungen ergeben sich erste Erkenntnisse und Praxiserfahrungen.

    Umsetzung der internen Bestimmungen

    Für die Erteilung der Bewilligung durch die FINMA mussten Vermögensverwalter mit der Gesucheinreichung umfangreiche interne Bestimmungen in Form von Reglementen und Weisungen vorweisen. Eine Vielzahl von Vermögensverwaltern hatten vor der Bewilligung nach FINIG bereits ein internes Regelwerk, jedoch nicht in einem Umfang, wie dies für die Bewilligungserteilung gefordert wurde. Die regulatorischen Anforderungen, welche sich aus der Geschäftstätigkeit des Vermögensverwalters ergeben, mussten detailliert geregelt sowie für die Einhaltung entsprechende Kontrollen, Verantwortlichkeiten, Dokumentationspflichten und eine angemessene Berichterstattung implementiert werden. Folglich mussten Vermögensverwalter ein umfangreiches internes Kontrollsystem mit einer Risikoanalyse über das gesamte Institut, einem Kontrollinventar und einem Tätigkeitsplan ausarbeiten.

    2023-07-04 14:03:14

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  • Inkrafttreten revidiertes Datenschutzgesetz

    Nach einem langwierigen Prozess tritt das revidierte Datenschutzgesetz (DSG) per 01.09.2023 in Kraft. Anstoss zu der vorliegenden Revidierung des bestehenden Datenschutzgesetzes war einerseits die Anpassung der datenschutzrechtlichen Normen an die geänderten gesellschaftlichen und technologischen Gegebenheiten, andererseits aber auch die Abstimmung auf die Datenschutznormen der EU. Gerade der zweite Punkt ist von entscheidender Bedeutung, damit die Schweiz von der EU weiterhin als Drittstaat mit angemessenem Datenschutzniveau anerkannt wird.

    Das neue DSG sieht keine Übergangsfristen vor, was bedeutet, dass die geänderten und neuen Pflichten per 01.09.2023 umgesetzt werden müssen.

    Wesentliche Änderungen und Neuerungen

    Die Generalüberholung des bestehenden DSG hat zu wesentlichen Änderungen und Neuerungen im DSG geführt. Auf ausgewählte Neuerungen wird nachfolgend kurz eingegangen.

    2023-07-04 13:57:37

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  • Sustainable Finance

    Unter dem Begriff Sustainable Finance wird verstanden, dass Finanzdienstleister sowohl Umwelt- (Environment), Sozial- (Social) als auch Unternehmensführungsaspekte (Governance) bei ihren Entscheidungen und Dienstleistungen berücksichtigen. Konkret heisst das, dass die Finanzintermediäre Umwelt-, Sozial- und Governance-Kriterien (ESG-Kriterien) in ihre Geschäfts- oder Investitionsentscheidungen sowie ihre Dienstleistungserbringung so integrieren, dass Kundinnen und Kunden sowie die Gesellschaft einen nachhaltigen Nutzen davontragen.

    Ziel und Zweck

    Ziel und Zweck von Sustainable Finance und des Einbezugs von ESG-Kriterien in die Entscheidungen und Dienstleistungen der Finanzintermediäre ist es, die Finanzindustrie und die Investoren dazu zu bewegen – und ihnen die Möglichkeit zu bieten – mehr Kapital in nachhaltige Investitionen zu lenken. Im Zentrum stehen sowohl Bestrebungen im Finanzierungs- wie auch dem Anlagegeschäft von
    Finanzinstituten.

    Auf diese Weise sollen unter anderem die Risiken des Klimawandels, der Ressourcenknappheit sowie der sozialen Ungleichheit bekämpft werden.

    2023-07-04 13:50:17

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