12Dez

Neue Risikoverteilungsvorschriften für Banken

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Im Rahmen der nationalen Umsetzung dieser neuen Standards passen der Bundesrat seine Eigenmittelverordnung (ERV) und die FINMA ihr Rundschreiben 08/23 «Risikoverteilung Banken» an. Konkretes Ziel dieser Teilrevision der ERV und der Totalrevision des FINMA-RS 08/23 ist es, die Basel III Standards zur Risikoverteilung in das Schweizer Aufsichtsrecht zu überführen. Sie treten ebenfalls per 1. Januar 2019 in Kraft.

Die neuen Basel III Risikoverteilungsregeln bringen in mehreren Bereichen wesentliche Änderungen gegenüber den bisherigen Regeln mit sich:

  • Die Grundlage für die Meldegrenze von 10% und die Obergrenze von 25% stellt neu nur noch das Kernkapital (Tier1) einer Bank dar (anstelle der gesamten anrechenbaren Eigenmittel).
  • Neu sind grundsätzlich keine Grosskreditpositionen über 25% des Kernkapitals der Bank mehr zulässig. Dies gilt auch für Interbankpositionen, ausgenommen hiervon sind nur tagsüber bestehende Positionen.
  • Grössere Wohnliegenschaftsfinanzierungen unterliegen der Limitierung im Umfang des ganzen Kreditbetrags, während bisher bei solchen Finanzierungen der Betrag bis zur Hälfte des Verkehrswerts von der Limitierung ausgenommen war.
  • Schweizer Pfandbriefe werden neu präferentiell zu 20% gewichtet und nicht mehr wie bis anhin zu 0% (bzw. 25% unter dem Ende 2018 auslaufenden Regime).
  • Positionen gegenüber Gemeinden/Städten und öffentlich-rechtlichen Körperschaften im Ausland sind neu mit 100% zu gewichten. Die bestehende präferierte 20%-Gewichtung für Kantone mit sehr gutem Rating (Klasse 1 und 2) bleibt bestehen.

13Sep

Neues FINMA-Rundschreiben 19/2 «Zinsrisiken – Banken»

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Die Folgen der ein Jahrzehnt zurückliegenden Finanzkrise und deren massiven Auswirkungen auf die Wirtschaft zeigen sich auch heute noch in Form des weiterhin anhaltenden Tiefzinsumfelds. Das Zinsengeschäft trägt zu ca. 40% zum gesamten Geschäftserfolg der Schweizer Banken bei. Für traditionelle Privatkundeninstitute liegt der Anteil sogar bei ca. zwei Dritteln. Für Vermögensverwaltungsbanken und grosse Universalbanken ist das Zinsengeschäft naturgemäss von geringerer Bedeutung.

Insgesamt besteht Bedarf, die derzeit im FINMA-Rundschreiben 08/6 verankerten und aus dem Jahre 2004 stammenden Basler Empfehlungen zu Zinsrisiken an die neueren Entwicklungen anzupassen. Dies ist durch eine Totalrevision dieses Rundschreibens erfolgt. Die Revision beinhaltet fortschrittlichere Ansätze und Methoden, die insbesondere im heutigen Tief- und Negativzinsumfeld zur Bewirtschaftung des Zinsrisikos unerlässlich sind. Auch die Anforderungen aus den Grundsätzen hinsichtlich der Governance und der Zinsszenariogestaltung wurden verändert. Das neue Rundschreiben basiert auf folgenden Grundsätzen:

12Jun

Liquiditätsregulierung: Erhebung von Beobachtungskennzahlen ab 31.03.2018

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Der Liquiditätsteil des Reformpakets des Basler Ausschusses für Bankenaufsicht («Basel III») sieht die Einführung von quantitativen, sich ergänzenden Mindeststandards sowie von qualitativen Anforderungen vor.

Da ist einerseits die Mindestliquiditätsquote («Liquidity Coverage Ratio», LCR) nach Artikel 12 bis 17f der Liquiditätsverordnung (LiqV) und nach dem überarbeiteten Rundschreiben 2015/2, welche sicherstellt, dass ein Institut in einer Stresssituation aussergewöhnlich hohe Liquiditätsabflüsse über einen Zeithorizont von 30 Tagen auffangen kann. Zum anderen bezweckt eine auf die Bilanzstruktur ausgelegte Refinanzierungsquote («Net Stable Funding Ratio», NSFR), dass ein Institut seine Bilanzaktiven unter Berücksichtigung der zu Grunde liegenden Fristigkeiten nachhaltig refinanziert.

Das dritte Element, die Liquiditäts-Beobachtungskennzahlen, erfassen spezifische Daten im Zusammenhang mit Mittelflüssen, Bilanzstruktur und lastenfreien Sicherheiten einer Bank sowie mit bestimmten Marktindikatoren.

14Mrz

FINMA Rundschreiben 2017/7 «Kreditrisiken – Banken» – Hinweise zur Überarbeitung

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Im FINMA-RS 17/7 «Kreditrisiken – Banken» wurden die Übergangsbestimmungen angepasst (vgl. Rz 568–571), um den Bundesratsbeschluss vom 22. November 2017 nachzuvollziehen. In diesem Zusammenhang wird eine Wiedereinführung der auf der Marktwertmethode basierenden, vorläufigen Basel III Regeln für die Eigenmittelunterlegung von Positionen mit zentralen Gegenparteien für zwei Jahre vorgeschlagen.

Die Auswirkungen der verlängerten Anwendbarkeit der Marktwertmethode zur Bestimmung der Eigenmittelanforderungen für Kreditrisiken sind durch die Anpassungen auf Stufe ERV vorgegeben. Sie gestattet den interessierten Instituten, den SA-CCR nicht schon per 1. Januar 2018, sondern spätestens am 1. Januar 2020 anzuwenden. Eine Bestimmung nach Marktwertmethode führt in der Regel zu einer tieferen Eigenmittelunterlegung für Derivate im Vergleich zum SA-CCR. Banken der Aufsichtskategorien 1 bis 3 haben die FINMA von der weiteren Anwendung der bisherigen Marktwertmethode unter Angabe der Auswirkungen auf die Leverage Ratio in Kenntnis zu setzen. Kleine Banken der Aufsichtskategorien 4 und 5 sind von dieser Informationspflicht an die FINMA befreit.

Schlussfolgerung:

Die Übergangsbestimmungen des bisherigen Rundschreibens 17/7 mussten aufgrund der am 22. November 2017 verabschiedeten Bestimmungen der Eigenmittelverordnung angepasst werden. Neu muss der SA-CCR nicht schon per 1. Januar 2018 umgesetzt werden, sondern es kann von einer maximal 2-jährigen Übergangsfrist bis 31. Dezember 2017 Gebrauch gemacht werden.

Dokumentation

14Mrz

FINMA Rundschreiben 2015/3 «Leverage Ratio» – Hinweise zur Überarbeitung

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Nach der am 22. November 2017 vom Bundesrat verabschiedeten Änderung der Verordnung vom 1. Juni 2012 über die Eigenmittel und Risikoverteilung für Banken und Effektenhändler (ERV) haben alle Institute ab 1. Januar 2018 eine Leverage Ratio von mindestens 3% einzuhalten. Zur Bestimmung der Leverage Ratio sind Positionen in Derivaten aktuell mit der sogenannten Marktwertmethode zu berechnen. Die risikogewichteten Eigenmittelanforderungen für Derivate können seit 1. Januar 2017 alternativ auch mit dem Standardansatz (SA-CCR) berechnet werden.

Die FINMA sieht eine geringfügige Anpassung ihres Rundschreibens 2015/3 «Leverage Ratio» in den Randziffern 51.1. und 51.2 inkl. neuem Anhang vor, damit die Institute auch für die Berechnung ihrer Leverage Ratio optional den neuen SA-CCR anstelle der aus den 1990er Jahren stammenden Marktwertmethode verwenden können. Dazu hat die FINMA am 22. Dezember 2017 eine Anhörung eröffnet, welche bis am 15. Februar 2018 dauerte.

Schlussfolgerung:

Das überarbeitete Rundschreiben ist einer nötigen Aktualisierung unterzogen worden, dies aufgrund der Implementierung der neuen Normen für die Kreditrisiken von Banken aus dem Rundschreiben 17/7. Sofern eine Bank nicht auf die neuen SA-CCR Bestimmungen wechselt, ändert sich dadurch vorerst nichts. Erst mit der Umstellung auf SA-CCR (Übergangsfrist bis 31.12.2019) wird die Berechnungsweise für Derivatpositionen im Eigenmittelausweis geändert und dadurch auch die Berechnungsweise des Gesamtengagements für die LERA (Leverage Ratio). Materiell wird das Erfordernis von 3% bei kleinen Banken erfahrungsgemäss mit hoher Marge eingehalten. Die Umstellung auf SA-CCR wird für klassische Retailbanken in den meisten Fällen keine wesentliche Veränderung der Leverage Ratio mit sich bringen.

Dokumentation

21Dez

FINMA-RS 19/01 «Risikoverteilung – Banken»

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Per 7. Dezember 2017 ist das neue Rundschreiben Risikoverteilung veröffentlicht worden. Die überarbeiteten Bestimmungen treten per 1.1.2019 in Kraft. Im Grossen und Ganzen bleiben die wichtigsten Punkte für Banken der Aufsichtskategorien 4 und 5 gleich.

Bemessung Obergrenze 25%
In Abweichung von Art. 97 Abs. 1 und 98 ERV darf zur Bemessung der Obergrenze das nach den Art. 31–40 ERV korrigierte anrechenbare Kernkapital für Banken der Kategorien 4 und 5 zuzüglich der in der Position «übrige Rückstellungen» enthaltenen stillen Reserven, nach Abzug latenter Steuern, verwendet werden.

Gewichtung Finanzierungen Wohnliegenschaften
Für Banken der Kategorien 4 und 5 wird in Rz 103 eine entsprechende Regelung vorgesehen, die die privilegierte Behandlung nach bisherigem Recht fortführt, jedoch nur für Wohnliegenschaftsfinanzierungen in der Schweiz. Somit eigentlich gleich wie bisher, einzig ausländische Wohnliegenschaften wären von dieser Privilegierung nicht betroffen. Die ersten 50% des Verkehrswertes können noch immer zu 0% gewichtet werden.

18Dez

FINMA Rundschreiben 2015/2 «Liquiditätsrisiken – Banken» – Hinweise zur Überarbeitung Reglement Liquiditätsrisiken

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FINMA Rundschreiben 2015/2 «Liquiditätsrisiken – Banken» – Hinweise zur Überarbeitung Reglement Liquiditätsrisiken Der Bundesrat und die FINMA passen die Liquiditätsverordnung (LiqV) bzw. das FINMA-Rundschreiben 2015/2 zu den Liquiditätsrisiken von Banken an die internationalen Normen nach dem Basel III Regelwerk an (Finanzierungsquote, Net Stable Funding Ratio, NSFR). Ausserdem hat die FINMA eine Ex-post-Evaluation zur Liquiditätsquote (Liquidity Coverage Ratio, LCR) durchgeführt. Dies hatte ebenfalls Anpassungen der LiqV und des FINMA-RS 15/2 zur Folge. Zum Teilrevisionsentwurf der LiqV und zum Teilrevisionsentwurf des FINMA-RS 15/2 eröffnete das eidgenössische Finanzdepartement eine Vernehmlassung und die FINMA eine Anhörung, welche beide per 10. April 2017 zu Ende gingen. Die Änderungen des FINMA-RS 15/2 für die quantitativen Mindestanforderungen LCR und NSFR betreffen im Wesentlichen zwei Bereiche:
  • NSFR: Technische Ausführungsbestimmungen und Konkretisierungen zu den neuen Anforderungen an die NSFR gemäss Art. 17f-17s LiqV und Vereinfachungen für kleine Banken beim Ausfüllen des Finanzierungsnachweises und Reduktion der auszufüllenden Formulare.
  • LCR Ex-post-Evaluation: Klarstellungen, Präzisierungen und Ergänzungen zur LCR in bestimmten Bereichen und Vereinfachung der LCR für kleine Banken beim Ausfüllen des Liquiditätsnachweises und Reduktion der auszufüllenden Formulare.
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News

  • Marktverhaltensregeln

    Als «Marktverhaltensregeln» werden die Vorschriften zum Umgang mit Insiderinformationen und zur Marktmanipulation bezeichnet. Diese Vorschriften sind im Finanzmarktinfrastrukturgesetz (FinfraG), der Finanzmarktinfrastrukturverordnung (FinfraV) und dem FINMA-RS 13/8 «Marktverhaltensregeln» festgehalten.

    Anwendungsbereich

    Die Marktverhaltensregeln gelten grundsätzlich für sämtliche natürlichen und juristischen Personen. Entsprechend haben sich auch Finanzintermediäre, wie zum Beispiel Banken oder Vermögensverwalter, an diese Vorschriften zu halten.

    Strafrechtliche und aufsichtsrechtliche Bestimmungen

    Das FinfraG unterscheidet zwischen aufsichtsrechtlichen (Art. 142 und 143 FinfraG) und strafrechtlichen Bestimmungen (Art. 154 und 155 FinfraG) zum Marktverhalten.

    • Strafrecht

      Sowohl die Kursmanipulation wie auch das Ausnützen von Insiderinformationen kann mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe bestraft werden. Bei der Bemessung des Strafmasses ist insbesondere die Höhe des erzielten Vermögensvorteils massgebend sowie, beim Ausnützen der Insiderinformation, in welcher Funktion man an die fragliche Insiderinformation gelangt ist.

      Strafrechtlich relevant ist die Marktmanipulation resp. das Ausnützen von Insiderinformationen nur, wenn man sich oder einem anderen dadurch einen Vermögensvorteil (Erzielen eines Gewinns oder Vermeiden eines Verlusts) verschafft.
    2023-03-20 15:51:49

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  • Neues Datenschutzgesetz

    Das revidierte Datenschutzgesetz (nDSG) sowie die revidierte Datenschutzverordnung (nDSV), wurden am 31. August 2022 final verabschiedet und treten am 1. September 2023 in Kraft. Das neue Datenschutzrecht soll die Vereinbarkeit mit dem europäischen Recht sicherstellen und ermöglicht es, die modernisierte Datenschutzkonvention 108 des Europarats zu ratifizieren. Damit gleicht sich das Schweizer Datenschutzrecht in einem erheblichen Masse der für den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) seit Mitte 2018 geltenden Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) an. Das modernisierte Datenschutzniveau soll unter anderem gewährleisten, dass grenzüberschreitende Datenübermittlungen weiterhin ohne zusätzliche Anforderungen möglich bleiben.

    Änderungen

    Wesentliche Änderungen stellen die folgenden nicht abschliessenden Gegebenheiten dar:

    • Transparenz und Ausbau der Rechte der betroffenen Personen
    • Erweiterungen der Informations-, Auskunfts- und Dokumentationspflichten vom Verantwortlichen und Auftragsbearbeiter
    • Stärkung der Datenschutzaufsicht
    • Anpassung der Strafbestimmungen
    • Neue Konsultations- und Meldepflichten beim Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB)
    • Anpassungen der datenschutzrechtlichen Fachsprache

    2023-03-20 15:49:10

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  • Vermögensverwalter: Vor der Bewilligung ist nach der Bewilligung?

    Ende dieses Jahres läuft die Übergangsfrist des Finanzinstitutsgesetzes (FINIG) aus und diejenigen Vermögensverwalter, welche kein Gesuch um eine FINMA-Bewilligung beantragt haben und über keine Unterstellungsverfügung einer Aufsichtsorganisation (AO) verfügen, werden ihre Tätigkeit ab dem 01.01.2023 einstellen müssen.

    Mit dem Erhalt der FINMA-Bewilligung haben die Vermögensverwalter laufend die notwendigen Voraussetzungen für die Ausübung der Tätigkeit als Vermögensverwalter zu erfüllen. Darunter fällt u.a. auch, dass die Mitarbeitenden je nach Funktion, welche sie ausüben (qualifizierte Geschäftsführer, Kundenberater, Compliance Verantwortliche, Risikomanager etc.) eine Weiterbildungspflicht haben. Doch wie sieht diese Weiterbildungspflicht aus?

    Das Finanzinstituts- und Finanzdienstleistungsgesetz (FINIG / FIDLEG) und die dazugehörigen Verordnungen helfen hier nur bedingt. Es empfiehlt sich auch die Botschaft zu den Gesetzen und die Erläuterungsberichte zu den Verordnungen zu konsultieren. Zusammenfassend lässt sich Folgendes festhalten:

    2022-12-14 10:10:27

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  • Basispaket für Vermögensverwalter oder Bezug einzelner Musterdokumente

    Die Regulierungsdichte für Vermögensverwalter nimmt seit FIDLEG und FINIG stetig zu. Um den gesetzlichen Anforderungen sowie denjenigen der FINMA sowie der Aufsichtsorganisationen gerecht zu werden, benötigen Vermögensverwalter unter anderem angemessene Prozesse, Analysen, Reglemente, Weisungen, Kontrollinventare und Berichterstattungen. Weiter müssen das regulatorische Umfeld kontinuierlich überwacht, Änderungen erkannt und die internen Prozesse und Dokumente entsprechend angepasst werden. Dies kann erhebliche Ressourcen binden.

    Damit Sie sich ganz auf Ihre Kernkompetenzen sowie den operativen Geschäftsbetrieb fokussieren können und sich nicht stets Gedanken über die regulatorische Entwicklung, nicht aktualisierte Dokumente, Kontrollen und die Berichterstattung machen müssen, übernehmen wir diese Aufgabe für Sie. Hierzu stellen wir Ihnen unsere Dienstleistung «Basispaket für Vermögensverwalter» zur Verfügung.

    2022-12-14 10:06:26

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  • Organisatorische Massnahmen im grenzüberschreitenden Dienstleistungsgeschäft

    Finanzinstitute (z.B. eine Bank oder ein Vermögensverwalter), welche ein grenzüberschreitendes Dienstleistungsgeschäft betreiben, müssen aus regulatorischen Gründen, insbesondere um nicht tragbare Risiken zu vermeiden, organisatorische Massnahmen treffen. Die organisatorischen Massnahmen richten sich primär nach der vom Oberleitungsorgan (Verwaltungsrat) definierten Strategie zum grenzüberschreitenden Dienstleistungsgeschäft, welche regelmässig in den Statuten und/oder dem Organisations- und Geschäftsreglement definiert sind und durch weitere interne Dokumente (z.B. Weisungen) konkretisiert werden.

    Hinsichtlich der Strategie im grenzüberschreitenden Dienstleistungsgeschäft gilt es verschiedene Aspekte zu definieren. Unter anderem:

    2022-12-14 10:01:43

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