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  • FINMA-Bewilligung für Vermögensverwalter: Es ist höchste Zeit zum Handeln

    Die im neuen Finanzinstitutsgesetz vorgesehene dreijährige Übergangsfrist für Vermögensverwalter für die Bewilligungseinreichung bei der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht FINMA läuft Ende Jahr ab. Neben den Angaben zur Organisation, zum Dienstleistungsangebot und zur Kundschaft haben die Gesuchsteller dem Gesuch etliche Unterlagen beizulegen. Hierbei handelt es sich unter anderem um Lebensläufe mit Arbeitszeugnissen und Diplomen, Arbeitsverträge, Geschäftspläne, Revisionsberichte, Reglemente und Weisungen sowie die Bestätigung des Anschlusses an eine Aufsichtsorganisation.

    Die Anschlussbestätigung der Aufsichtsorganisation erhält, wer die einschlägigen Voraussetzungen hinsichtlich der FINMA-Bewilligung erfüllt. In diesem Sinne nehmen die Aufsichtsorganisationen eine Art Vorprüfung vor. Für diese Vorprüfung ist genügend Zeit einzuberechnen. Als spätester Termin für die Einreichung der Anschlussgesuche bei den Aufsichtsorganisationen gilt deshalb der 30. Juni 2022.

    2022-03-22 14:24:40

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  • Compliance Management System und Strafbarkeit von Unternehmen

    Alle Unternehmen sind angehalten stets compliant zu sein. Ist ein Unternehmen compliant, dann besteht Regelkonformität in Bezug auf verschiedenste Rechtsgrundlagen. Eine solche Regelkonformität wird im Wesentlichen durch organisatorische Vorkehrungen sichergestellt. Aus diesem Grund bestehen in unterschiedlichen Rechtsgrundlagen konkrete Regeln für Unternehmen in Bezug auf deren Organisation. In diesem Beitrag wird Ihnen aufgezeigt, warum ein wirksames Compliance Management System für Finanzintermediäre unerlässlich ist und welche Folgen drohen, wenn sie nicht compliant sind.

    Organisatorische Massnahmen
    Für Finanzintermediäre stammen die Regeln zur Organisation des Unternehmens hauptsächlich aus dem Gesellschafts- oder Aktienrecht (Zivilrecht), dem Wirtschaftsstrafrecht und dem Finanzmarktrecht. So regelt das Aktienrecht beispielsweise die Kompetenzen der Organe einer Aktiengesellschaft. Gleichzeitig schafft das Strafgesetzbuch (StGB) die Grundlage, dass bei erfolgten Straftaten durch ein Unternehmen mit ungenügender Organisation, das Unternehmen entsprechend bestraft werden kann (vgl. Art. 102 StGB). Im Weiteren sehen z.B. das Geldwäschereigesetz (GwG) und die zugehörigen Verordnungen vor, dass bestimmte organisatorische Vorkehrungen zu treffen sind, damit die darin statuierten Pflichten zur Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung erfüllt werden können.

    Aus solchen Gründen setzen Unternehmen Compliance Management Systeme um. Interne Kontrollen stellen dabei sicher, dass die aufgestellten Regeln auch tatsächlich eingehalten werden. Ist dies nicht der Fall, drohen dem Unternehmen – und je nach Regelverstoss auch der handelnden natürlichen Person – schwerwiegende Folgen.

    2022-03-21 15:05:03

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  • Teilweise Inkraftsetzung des revidierten Geldwäschereigesetzes

    Der Bundesrat hat am 3. November 2021 entschieden, einzelne Bestimmungen des revidierten Bundesgesetzes über die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung (Geldwäschereigesetz, GwG) bereits per 1. Januar 2022 in Kraft zu setzen. Betroffen sind allerdings nur zwei Aspekte:

    1. Bestimmungen im Zusammenhang mit den Schlussbestimmungen des ebenfalls im Zuge des GwG revidierten Edelmetallkontrollgesetzes (EMKG)
    2. Bestimmungen des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (FINMAG) in Bezug auf die Aufsicht über Vermögensverwalter und Trustees

    Alles andere und somit auch die wesentlichen Neuerungen für Finanzintermediäre, wie die «Verifizierung der wirtschaftlich berechtigten Personen» sowie die «periodische Überprüfung der Aktualität der Belege» will der Bundesrat ausdrücklich «zu einem späteren Zeitpunkt» in Kraft setzen.

    2021-12-14 10:34:57

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  • Noch ein Jahr Übergangsfrist für die FINIG-Bewilligung für Vermögensverwalter und Trustees – oder eher nur sechs Monate?

    Am 1. Januar 2020 trat das neue Finanzinstitutsgesetz (FINIG) und damit auch das neue Aufsichtsregime für Vermögensverwalter und Trustees in Kraft. Diese Finanzinstitute bedürfen neu einer Bewilligung der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht FINMA und unterstehen der Aufsicht einer der neu gegründeten Aufsichtsorganisationen. Wer sich vor dem 30. Juni 2020 bei der FINMA gemeldet hat, profitiert von der dreijährigen Übergangsfrist. Diese Frist zur Einreichung des Bewilligungsgesuchs läuft am 31. Dezember 2022 ab. Warum davon aber nicht ein Jahr, sondern eher nur sechs Monate übrig ist, wird in diesem Beitrag erklärt.

    2021-12-14 10:31:38

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  • Net Stable Funding Ratio (NSFR)

    Mit dem per 1. Juli 2021 in Kraft getretenen teilrevidierten FINMA-Rundschreiben 2015/2 Liquiditätsrisiken – Banken sowie der angepassten und zum gleichen Zeitpunkt in Kraft getretenen Liquiditätsverordnung (LiqV), wurde für Banken die Finanzierungsquote Net Stable Funding Ratio (NSFR) für Banken eingeführt.

    Banken der FINMA-Aufsichtskategorien 4 und 5 müssen die NSFR halbjährlich einreichen. Davon ausgenommen sind Banken, welche im Kleinbankenregime zugelassen sind. Banken der FINMA-Aufsichtskategorie 3 sind verpflichtet die NSFR quartalsweise einzureichen, Banken der FINMA-Aufsichtskategorien 1 und 2 gar monatlich.

    2021-09-23 09:54:51

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