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  • Umsetzung Kleinbankenregime

    Die FINMA will die Risikoorientierung und die Proportionalität ihrer Aufsicht verstärken. Dazu hat sie seit Mitte 2018 eine Pilotphase gestartet, in der Institute der Aufsichtskategorien 4 und 5, welche überdurchschnittlich kapitalisiert und mit hoher Liquidität ausgestattet sind, von einer reduzierten Komplexität für spezifisch ausgewählte aufsichtsrechtliche Themen profitieren können. Ebenfalls in diesem Rahmen ist für solche Institute eine geringere aufsichtsrechtliche Intervention durch die Prüfgesellschaften realisiert worden. Das entsprechende Rundschreiben wurde teilrevidiert und ist seit 1.1.2019 in Kraft. Diese beiden Massnahmen sollen zu einer Fokussierung der Aufsicht auf die wesentlichen Risiken in der Branche führen und die kleinen Institute regulatorisch entlasten.

    2019-03-25 14:29:31

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  • Aktueller Stand zur Revision des Geldwäschereigesetzes

    Am 1. Juni 2018 hat der Bundesrat die Vernehmlassung zur Änderung des Geldwäschereigesetzes (GwG) eröffnet. Die wichtigsten Neuerungen/Änderungen sollen sein:

    • Für bestimmte Dienstleistungen im Zusammenhang mit Gesellschaften und Trusts, hauptsächlich im Bereich Gründung, Führung und Verwaltung, sollen Sorgfaltspflichten eingeführt werden.
    • Finanzintermediäre haben neu die Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten zu verifizieren.
    • Finanzintermediäre sollen neu die Aktualität der Kundendaten regelmässig überprüfen.
    • Die Wirksamkeit des Verdachtsmeldesystems der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung soll verbessert werden.
    2019-03-25 14:17:04

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  • Eröffnung der Vernehmlassung zur Änderung der Rechtsgrundlagen zum Automatischen Informationsaustausch

    An seiner Sitzung vom 27. Februar 2019 hat der Bundesrat die Vernehmlassung zur Revision des Bundesgesetzes (AIAG) und der Verordnung (AIAV) über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIA) eröffnet. Ziel der Revision ist, die Empfehlungen des Global Forum on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes (Global Forum), umzusetzen. Die Vernehmlassung dauert bis zum 12. Juni 2019. Die Vorlage soll im Frühling 2020 in die parlamentarische Beratung kommen und per 1. Januar 2021 in Kraft treten.

    2019-03-25 08:16:04

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  • Der Bundesrat eröffnet die Vernehmlassung über die Verordnungen zum FIDLEG und FINIG

    Nach unbenutztem Ablauf der Referendumsfrist eröffnete der Bundesrat am 24. Oktober 2018 die Vernehmlassung zu den drei Verordnungen, welche das Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG) und Finanzinstitutsgesetz (FINIG) konkretisieren. Es handelt sich dabei um die Finanzdienstleistungsverordnung (FIDLEV), die Finanzinstitutsverordnung (FINIV) und die Aufsichtsorganisationenverordnung (AOV).

    Die FIDLEV enthält Ausführungsbestimmungen zu den Verhaltensregeln und organisatorischen Vorschriften für die Finanzdienstleister, zum neuen Kundenberaterregister sowie zur Kundendokumentation und zu den Ombudsstellen. Ferner konkretisiert der Verordnungsentwurf die Prospektpflicht beim Angebot von Effekten und die Bestimmungen zum Basisinformationsblatt.

    Die FINIV führt die Bewilligungsvoraussetzungen für Finanzinstitute, deren Pflichten und deren Aufsicht aus. Neu unterstehen auch die Vermögensverwalter von Individualvermögen (häufig auch externe Vermögensverwalter genannt) sowie die Trustees einer prudenziellen Aufsicht. Im Vergleich zu den Banken, den Verwaltern von Kollektivvermögen, den Fondsleitungen und den Effektenhändlern (neu Wertpapierhäuser genannt) gehen die Anforderungen für die neu unterstellten Finanzinstitute jedoch weniger weit.

    2018-12-12 14:34:06

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