Posts Tagged ‘FINIG’

14Dez

Noch ein Jahr Übergangsfrist für die FINIG-Bewilligung für Vermögensverwalter und Trustees – oder eher nur sechs Monate?

Written by Equilas. Posted in Legal, Compliance & Risk

Am 1. Januar 2020 trat das neue Finanzinstitutsgesetz (FINIG) und damit auch das neue Aufsichtsregime für Vermögensverwalter und Trustees in Kraft. Diese Finanzinstitute bedürfen neu einer Bewilligung der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht FINMA und unterstehen der Aufsicht einer der neu gegründeten Aufsichtsorganisationen. Wer sich vor dem 30. Juni 2020 bei der FINMA gemeldet hat, profitiert von der dreijährigen Übergangsfrist. Diese Frist zur Einreichung des Bewilligungsgesuchs läuft am 31. Dezember 2022 ab. Warum davon aber nicht ein Jahr, sondern eher nur sechs Monate übrig ist, wird in diesem Beitrag erklärt.

23Sep

Fünf Erkenntnisse zu einem effizienten FINMA-Bewilligungsprozess für Vermögensverwalter

Written by Equilas. Posted in Legal, Compliance & Risk

Das Finanzinstitutsgesetz (FINIG) ist seit knapp zwei Jahren in Kraft. Gleich lang gilt die neue Bewilligungspflicht für Vermögensverwalter. Von den gut 2‘000 Vermögensverwaltern, welche der FINMA gegenüber gemeldet haben, dass sie von den dreijährigen Übergangsbestimmungen Gebrauch machen wollen, wurde bis jetzt nur ein Bruchteil bewilligt. Mehr als die Hälfte der Vermögensverwalter wird das Gesuch im Verlaufe des nächsten Jahres einreichen. Damit die Aufsichtsorganisationen genügend Zeit für ihre Anschlussprüfungen haben, haben Vermögensverwalter ihre Gesuche vor Mitte 2022 fertigzustellen. Nachfolgend halten wir fünf unserer Erkenntnisse zu einem effizienten Bewilligungsprozess für Vermögensverwalter fest:

Erkenntnis 1: Die aktuelle Version des FINMA-Gesuchsformulars verwenden
Im Juli dieses Jahres publizierte die FINMA eine neue Version ihres Gesuchsformulars. Die neue Version ist mit «V2» gekennzeichnet. Ab dem 1. Oktober 2021 werden die FINMA und die Aufsichtsorganisationen ausschliesslich Bewilligungsgesuche auf dem neuen Formular akzeptieren. Vermögensverwalter, welche ihre Gesuche in der EHP bereits vor Juli 2021 erstellt haben und somit veraltete Versionen verwenden, haben erneut ein Gesuch zu erstellen und auszufüllen.

27Aug

Fit für FINMA: Unsere Paketlösung für die FINIG-Bewilligung

Written by Equilas. Posted in Legal, Compliance & Risk

Für Vermögensverwalter tickt die Uhr: Sie haben vor Ende 2022 ein Bewilligungsgesuch bei der FINMA einzureichen. Spätestens per Mitte 2022 habe Sie sich um den Anschluss an eine Aufsichtsorganisation zu bemühen. In diesem Zusammenhang ist eine Vielzahl organisatorischer Unterlagen vorzubereiten.

Wir bieten Ihnen eine Paketlösung mit Unterlagen an, welche Sie für Ihr Anschluss- bzw. Bewilligungsgesuch benötigen:

  • zehn Musterreglemente und -weisungen
  • eine Vorlage für das Organigramm
  • eine Vorlage für die Eigenmittelberechnung

Die Unterlagen sind so ausgestaltet, dass Sie grundsätzlich keine Unterstützung bei der Anpassung auf Ihre Verhältnisse brauchen. Haben Sie trotzdem Fragen, steht Ihnen im Rahmen der Paketlösung eine stündige Beratung online oder per Telefon zu Gute, bei der wir Sie bei der Umsetzung unserer Musterunterlagen unterstützen.

Selbstverständlich ist es auch möglich, nur einzelne Dokumente aus dem gesamten Paket oder weitere Musterunterlagen zu beziehen. Sollte dies für Sie die optimale Lösung sein, bitten wir Sie, mit uns in Kontakt zu treten.

Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Factsheet und der Präsentation.

15Sep

Statusupdate zu den neuen aufsichtsrechtlichen Akteuren auf dem Schweizer Finanzmarkt

Written by Equilas. Posted in Legal, Compliance & Risk

Mit Inkrafttreten des neuen Finanzinstitutsgesetzes (FINIG) und Finanzdienstleistungsgesetzes (FIDLEG) Anfang Jahr wurde eine neue Aufsichtsarchitektur geschaffen. Gleichzeitig wurden neue Akteure aufsichtsrechtlicher Natur gesetzlich verankert. Der vorliegende Beitrag dient der Übersicht dieser aufsichtsrechtlichen Akteure auf dem Schweizer Finanzmarkt und einem entsprechenden Statusupdate.

17Dez

FINIG/FINIV und FIDLEG/FIDLEV: Neues Aufsichtsregime für Vermögensverwalter

Written by Equilas. Posted in Legal, Compliance & Risk

Am 6. November 2019 erliess der Bundesrat die drei Ausführungsverordnungen zum Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG) und zum Finanzinstitutsgesetz (FINIG): die Finanzdienstleistungsverordnung (FIDLEV), Finanzinstitutsverordnung (FINIV) und Aufsichtsorganisationsverordnung (AOV). Diese Verordnungen treten zusammen mit den beiden Gesetzen am 1. Januar 2020 in Kraft. Bereits am 9. September 2019 orientierte das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) über wesentliche Änderungen gegenüber der Vernehmlassungsvorlage zur FIDLEV und FINIV (siehe auch unsere News vom 26. September 2019).

Mit diesen Gesetzen und Verordnungen werden unter anderem neue Pflichten für bankunabhängige Vermögensverwalter eingeführt – also für jene Vermögensverwalter, welche individuelle Portfolios verwalten. Für die jeweiligen Pflichten bestehen unterschiedliche Übergangsfristen. Kurz nach der Verabschiedung der Verordnungen organisierte die FINMA eine Informationsveranstaltung.

Dieser Beitrag geht auf die Auswirkungen der neuen Bestimmungen für bestehende, SRO-unterstellte Vermögensverwalter ein und zeigt dabei insbesondere den Bewilligungsprozess und die Übergangsfristen auf.

26Sep

FIDLEG und FINIG auf der Zielgeraden

Written by Equilas. Posted in Legal, Compliance & Risk

Das Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG) und das Finanzinstitutsgesetz (FINIG) soll per 1. Januar 2020 in Kraft treten. Die dazugehörigen Ausführungsverordnungen des Bundesrats, die Finanzdienstleistungsverordnung (FIDLEV), die Finanzinstitutsverordnung (FINIV) sowie die Aufsichtsorganisationenverordnung (AOV) sind noch durch den Bundesrat zu verabschieden. Es wird erwartet, dass der Bundesrat an seiner Sitzung vom 6. November 2019 darüber befindet.

Mit Mitteilung des Staatssekretariats für internationale Finanzfragen (SIF) vom 9. September 2019 wurde darüber orientiert, dass das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) dem Bundesrat beantragen wird, nachfolgende wesentliche Änderungen gegenüber der Vernehmlassungsvorlage FIDLEV vorzunehmen:

Compliance Tagung
16Apr

Compliance Tagung vom 30.04.2019

Written by Equilas. Posted in Ausbildung

Die Tagungen stehen im Zeichen des Austausches unter den Compliance Officern aus der Finanzbranche sowie von Referaten über aktuelle regulatorische Themen und praktische Umsetzungsmöglichkeiten.

Inhalt • Berührungspunkte zwischen Erbrecht und Banken • Provisorischer Rechtsöffnungstitel im Kreditgeschäft • FIDLEG: Abgrenzungsfragen bei den Finanzdienstleistungen • FIDLEG: Informations-, Ab- und Aufklärungspflichten • EU-DSGVO: Inwieweit ist eine Umsetzung für Lokalbanken sinnvoll? • Aktuelle Entwicklungen im Steuerbereich

Melden Sie sich hier an.

12Dez

Fintech-Unternehmen: Neue Bewilligungskategorie und Sorgfaltspflichten

Written by Equilas. Posted in Legal, Compliance & Risk

Mit der Verabschiedung des Finanzinstitutsgesetzes (FINIG) hat der Gesetzgeber Mitte Juni 2018 eine neue Bewilligungskategorie in Art. 1b Bankengesetz (BankG), die sogenannte «FinTech-Bewilligung», geschaffen. Institute, die Publikumseinlagen im Wert von bis zu CHF 100 Mio. entgegennehmen, ohne diese anzulegen oder zu verzinsen, können anstatt einer Bankenbewilligung inskünftig diese FinTech-Bewilligung beantragen.

Vor diesem Hintergrund revidierte die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA) ihre Geldwäschereiverordnung (GwV-FINMA) und legt die Sorgfaltspflichten im Bereich der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung für künftige Träger der FinTech-Bewilligung fest. Die FINMA verfolgt den Grundsatz, dass für alle Finanzinstitute vergleichbare Sorgfaltspflichten gelten sollen. Insbesondere müssen FinTech-Unternehmen:

16Dez

FIDLEG Update

Written by Equilas. Posted in Legal, Compliance & Risk

Der Ständerat hat sich am 14. Dezember 2016 mit dem Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG) sowie dem Finanzinstitutsgesetz (FINIG) auseinandergesetzt.

Der Bundesrat sah ursprünglich eine stärkere Regulierung vor, doch stiess diese in der Branche auf heftigen Widerstand. Der Bundesrat wie auch anschliessend die Wirtschaftskommission des Ständerates haben daraufhin Korrekturen vorgenommen.

Der Ständerat folgte nun am 14. Dezember 2016 mehrheitlich seiner Kommission und entschied im Sinne der Branchenorganisationen, welche die Vorlagen nach den Korrekturen durch den Bundesrat und der Wirtschaftskommission gutgeheissen hatten.

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News

  • Marktverhaltensregeln

    Als «Marktverhaltensregeln» werden die Vorschriften zum Umgang mit Insiderinformationen und zur Marktmanipulation bezeichnet. Diese Vorschriften sind im Finanzmarktinfrastrukturgesetz (FinfraG), der Finanzmarktinfrastrukturverordnung (FinfraV) und dem FINMA-RS 13/8 «Marktverhaltensregeln» festgehalten.

    Anwendungsbereich

    Die Marktverhaltensregeln gelten grundsätzlich für sämtliche natürlichen und juristischen Personen. Entsprechend haben sich auch Finanzintermediäre, wie zum Beispiel Banken oder Vermögensverwalter, an diese Vorschriften zu halten.

    Strafrechtliche und aufsichtsrechtliche Bestimmungen

    Das FinfraG unterscheidet zwischen aufsichtsrechtlichen (Art. 142 und 143 FinfraG) und strafrechtlichen Bestimmungen (Art. 154 und 155 FinfraG) zum Marktverhalten.

    • Strafrecht

      Sowohl die Kursmanipulation wie auch das Ausnützen von Insiderinformationen kann mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe bestraft werden. Bei der Bemessung des Strafmasses ist insbesondere die Höhe des erzielten Vermögensvorteils massgebend sowie, beim Ausnützen der Insiderinformation, in welcher Funktion man an die fragliche Insiderinformation gelangt ist.

      Strafrechtlich relevant ist die Marktmanipulation resp. das Ausnützen von Insiderinformationen nur, wenn man sich oder einem anderen dadurch einen Vermögensvorteil (Erzielen eines Gewinns oder Vermeiden eines Verlusts) verschafft.
    2023-03-20 15:51:49

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  • Neues Datenschutzgesetz

    Das revidierte Datenschutzgesetz (nDSG) sowie die revidierte Datenschutzverordnung (nDSV), wurden am 31. August 2022 final verabschiedet und treten am 1. September 2023 in Kraft. Das neue Datenschutzrecht soll die Vereinbarkeit mit dem europäischen Recht sicherstellen und ermöglicht es, die modernisierte Datenschutzkonvention 108 des Europarats zu ratifizieren. Damit gleicht sich das Schweizer Datenschutzrecht in einem erheblichen Masse der für den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) seit Mitte 2018 geltenden Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) an. Das modernisierte Datenschutzniveau soll unter anderem gewährleisten, dass grenzüberschreitende Datenübermittlungen weiterhin ohne zusätzliche Anforderungen möglich bleiben.

    Änderungen

    Wesentliche Änderungen stellen die folgenden nicht abschliessenden Gegebenheiten dar:

    • Transparenz und Ausbau der Rechte der betroffenen Personen
    • Erweiterungen der Informations-, Auskunfts- und Dokumentationspflichten vom Verantwortlichen und Auftragsbearbeiter
    • Stärkung der Datenschutzaufsicht
    • Anpassung der Strafbestimmungen
    • Neue Konsultations- und Meldepflichten beim Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB)
    • Anpassungen der datenschutzrechtlichen Fachsprache

    2023-03-20 15:49:10

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  • Vermögensverwalter: Vor der Bewilligung ist nach der Bewilligung?

    Ende dieses Jahres läuft die Übergangsfrist des Finanzinstitutsgesetzes (FINIG) aus und diejenigen Vermögensverwalter, welche kein Gesuch um eine FINMA-Bewilligung beantragt haben und über keine Unterstellungsverfügung einer Aufsichtsorganisation (AO) verfügen, werden ihre Tätigkeit ab dem 01.01.2023 einstellen müssen.

    Mit dem Erhalt der FINMA-Bewilligung haben die Vermögensverwalter laufend die notwendigen Voraussetzungen für die Ausübung der Tätigkeit als Vermögensverwalter zu erfüllen. Darunter fällt u.a. auch, dass die Mitarbeitenden je nach Funktion, welche sie ausüben (qualifizierte Geschäftsführer, Kundenberater, Compliance Verantwortliche, Risikomanager etc.) eine Weiterbildungspflicht haben. Doch wie sieht diese Weiterbildungspflicht aus?

    Das Finanzinstituts- und Finanzdienstleistungsgesetz (FINIG / FIDLEG) und die dazugehörigen Verordnungen helfen hier nur bedingt. Es empfiehlt sich auch die Botschaft zu den Gesetzen und die Erläuterungsberichte zu den Verordnungen zu konsultieren. Zusammenfassend lässt sich Folgendes festhalten:

    2022-12-14 10:10:27

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  • Basispaket für Vermögensverwalter oder Bezug einzelner Musterdokumente

    Die Regulierungsdichte für Vermögensverwalter nimmt seit FIDLEG und FINIG stetig zu. Um den gesetzlichen Anforderungen sowie denjenigen der FINMA sowie der Aufsichtsorganisationen gerecht zu werden, benötigen Vermögensverwalter unter anderem angemessene Prozesse, Analysen, Reglemente, Weisungen, Kontrollinventare und Berichterstattungen. Weiter müssen das regulatorische Umfeld kontinuierlich überwacht, Änderungen erkannt und die internen Prozesse und Dokumente entsprechend angepasst werden. Dies kann erhebliche Ressourcen binden.

    Damit Sie sich ganz auf Ihre Kernkompetenzen sowie den operativen Geschäftsbetrieb fokussieren können und sich nicht stets Gedanken über die regulatorische Entwicklung, nicht aktualisierte Dokumente, Kontrollen und die Berichterstattung machen müssen, übernehmen wir diese Aufgabe für Sie. Hierzu stellen wir Ihnen unsere Dienstleistung «Basispaket für Vermögensverwalter» zur Verfügung.

    2022-12-14 10:06:26

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  • Organisatorische Massnahmen im grenzüberschreitenden Dienstleistungsgeschäft

    Finanzinstitute (z.B. eine Bank oder ein Vermögensverwalter), welche ein grenzüberschreitendes Dienstleistungsgeschäft betreiben, müssen aus regulatorischen Gründen, insbesondere um nicht tragbare Risiken zu vermeiden, organisatorische Massnahmen treffen. Die organisatorischen Massnahmen richten sich primär nach der vom Oberleitungsorgan (Verwaltungsrat) definierten Strategie zum grenzüberschreitenden Dienstleistungsgeschäft, welche regelmässig in den Statuten und/oder dem Organisations- und Geschäftsreglement definiert sind und durch weitere interne Dokumente (z.B. Weisungen) konkretisiert werden.

    Hinsichtlich der Strategie im grenzüberschreitenden Dienstleistungsgeschäft gilt es verschiedene Aspekte zu definieren. Unter anderem:

    2022-12-14 10:01:43

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