Im FINMA-RS 17/7 «Kreditrisiken – Banken» wurden die Übergangsbestimmungen angepasst (vgl. Rz 568–571), um den Bundesratsbeschluss vom 22. November 2017 nachzuvollziehen. In diesem Zusammenhang wird eine Wiedereinführung der auf der Marktwertmethode basierenden, vorläufigen Basel III Regeln für die Eigenmittelunterlegung von Positionen mit zentralen Gegenparteien für zwei Jahre vorgeschlagen.
Die Auswirkungen der verlängerten Anwendbarkeit der Marktwertmethode zur Bestimmung der Eigenmittelanforderungen für Kreditrisiken sind durch die Anpassungen auf Stufe ERV vorgegeben. Sie gestattet den interessierten Instituten, den SA-CCR nicht schon per 1. Januar 2018, sondern spätestens am 1. Januar 2020 anzuwenden. Eine Bestimmung nach Marktwertmethode führt in der Regel zu einer tieferen Eigenmittelunterlegung für Derivate im Vergleich zum SA-CCR. Banken der Aufsichtskategorien 1 bis 3 haben die FINMA von der weiteren Anwendung der bisherigen Marktwertmethode unter Angabe der Auswirkungen auf die Leverage Ratio in Kenntnis zu setzen. Kleine Banken der Aufsichtskategorien 4 und 5 sind von dieser Informationspflicht an die FINMA befreit.
Schlussfolgerung:
Die Übergangsbestimmungen des bisherigen Rundschreibens 17/7 mussten aufgrund der am 22. November 2017 verabschiedeten Bestimmungen der Eigenmittelverordnung angepasst werden. Neu muss der SA-CCR nicht schon per 1. Januar 2018 umgesetzt werden, sondern es kann von einer maximal 2-jährigen Übergangsfrist bis 31. Dezember 2017 Gebrauch gemacht werden.
Nach der am 22. November 2017 vom Bundesrat verabschiedeten Änderung der Verordnung vom 1. Juni 2012 über die Eigenmittel und Risikoverteilung für Banken und Effektenhändler (ERV) haben alle Institute ab 1. Januar 2018 eine Leverage Ratio von mindestens 3% einzuhalten. Zur Bestimmung der Leverage Ratio sind Positionen in Derivaten aktuell mit der sogenannten Marktwertmethode zu berechnen. Die risikogewichteten Eigenmittelanforderungen für Derivate können seit 1. Januar 2017 alternativ auch mit dem Standardansatz (SA-CCR) berechnet werden.
Die FINMA sieht eine geringfügige Anpassung ihres Rundschreibens 2015/3 «Leverage Ratio» in den Randziffern 51.1. und 51.2 inkl. neuem Anhang vor, damit die Institute auch für die Berechnung ihrer Leverage Ratio optional den neuen SA-CCR anstelle der aus den 1990er Jahren stammenden Marktwertmethode verwenden können. Dazu hat die FINMA am 22. Dezember 2017 eine Anhörung eröffnet, welche bis am 15. Februar 2018 dauerte.
Schlussfolgerung:
Das überarbeitete Rundschreiben ist einer nötigen Aktualisierung unterzogen worden, dies aufgrund der Implementierung der neuen Normen für die Kreditrisiken von Banken aus dem Rundschreiben 17/7. Sofern eine Bank nicht auf die neuen SA-CCR Bestimmungen wechselt, ändert sich dadurch vorerst nichts. Erst mit der Umstellung auf SA-CCR (Übergangsfrist bis 31.12.2019) wird die Berechnungsweise für Derivatpositionen im Eigenmittelausweis geändert und dadurch auch die Berechnungsweise des Gesamtengagements für die LERA (Leverage Ratio). Materiell wird das Erfordernis von 3% bei kleinen Banken erfahrungsgemäss mit hoher Marge eingehalten. Die Umstellung auf SA-CCR wird für klassische Retailbanken in den meisten Fällen keine wesentliche Veränderung der Leverage Ratio mit sich bringen.
Gestützt auf das vierte Länderexamen der Financial Action Task Force (FATF) hat die FINMA am 4. September 2017 angekündigt eine Teilrevision der Geldwäschereiverordnung-FINMA durchzuführen und die Anhörung eröffnet.
Die beiden wesentlichen Änderungen im Geldwäschereidispositiv haben insbesondere die Verifizierung des wirtschaftlich Berechtigten und die regelmässige Aktualisierung der Kundeninformationen bei sämtlichen Geschäftsbeziehungen betroffen. Weitere Änderungen sind geplant bei der Erweiterung des Beispielkatalogs bei den Kriterien für Geschäftsbeziehungen mit erhöhten Risiken (insbesondere bei Sitzgesellschaften in komplexen Strukturen sowie bei FATF-Risikoländern), eine gruppenweite Einhaltung der Geldwäschereipflichten, die Reduktion des Bartransaktions-Schwellenwerts bei Kassageschäfte von jetzt CHF 25’000 auf neu CHF 15’000 sowie die Einführung einer Pflicht zur Überprüfung der Angaben zum Auftraggeber und zum angewiesenen Begünstigten im Zahlungsverkehr.
