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Per 1. Januar 2020 wird die teilrevidierte Geldwäschereiverordnung-FINMA (GwV-FINMA) sowie die neue Vereinbarung über die Standesregeln zur Sorgfaltspflicht der Banken (VSB 20) in Kraft treten. Die regulatorischen Änderungen stellen Finanzintermediäre vor zahlreiche neue Regelungen wie die Abklärungspflichten bei Sitzgesellschaften, neue (zwingende) Kriterien bei Geschäftsbeziehungen bzw. Transaktionen mit erhöhten Risiken (GmeR bzw. TmeR), Risikoanalyse betreffend relevante GmeR-Kriterien unter Berücksichtigung der Geschäftstätigkeit, neue Schwellenwerte bei Kassageschäften und verkürzte Fristen bei der Erfüllung der Dokumentationsfristen, um nur einige Neuerungen zu nennen.
Zusätzlich befindet sich das Geldwäschereigesetz in Revision und die dazugehörige Botschaft wird noch in diesem Jahr erwartet. Mit einem Inkrafttreten des revidierten Geldwäschereigesetzes ist jedoch nicht vor Anfang 2021 zu rechnen.
Das Parlament hat in der Sommersession 2019 den Vorschlag des Bundesrats für eine gesetzliche Verankerung zum Schutz von «Whistleblower» verworfen. Obwohl das Bedürfnis zum Schutz von «Whistleblower» erkannt wurde und mittlerweile zahlreiche andere Länder diesbezügliche Vorschriften vorsehen, war das Gesetzespaket des Bundesrats für die eidgenössischen Räte zu kompliziert.
Auch wenn der Schutz von «Whistleblower» vorläufig nicht gesetzlich geregelt wird, besteht bereits heute eine höchstrichterliche Rechtsprechung durch das Bundesgericht, wonach Arbeitnehmer Unregelmässigkeiten an die Öffentlichkeit tragen können, ohne Verurteilung wegen Verletzung von Amts-, Geschäfts- oder Berufsgeheimnissen befürchten zu müssen.
Die FINMA will die Risikoorientierung und die Proportionalität ihrer Aufsicht verstärken. Dazu hat sie seit Mitte 2018 eine Pilotphase gestartet, in der Institute der Aufsichtskategorien 4 und 5, welche überdurchschnittlich kapitalisiert und mit hoher Liquidität ausgestattet sind, von einer reduzierten Komplexität für spezifisch ausgewählte aufsichtsrechtliche Themen profitieren können. Ebenfalls in diesem Rahmen ist für solche Institute eine geringere aufsichtsrechtliche Intervention durch die Prüfgesellschaften realisiert worden. Das entsprechende Rundschreiben wurde teilrevidiert und ist seit 1.1.2019 in Kraft. Diese beiden Massnahmen sollen zu einer Fokussierung der Aufsicht auf die wesentlichen Risiken in der Branche führen und die kleinen Institute regulatorisch entlasten.
