Hohe Fachkompetenz
Innovation regional abgebildet
Direkte Tätigkeiten vor Ort
Direkte Ansprechpartner
Auswahlmöglichkeit und Flexibilität
Modularer Aufbau des Angebots
Nach Beendigung der Pilotphase per 31.12.2019 haben sich im Januar 2020 gemäss Angaben der FINMA 70 Banken für das Kleinbankenregime angemeldet. Die für das Kleinbankenregime definierten Eintrittskriterien wurden von 64 Banken erfüllt. Diese Institute wurden von der FINMA rückwirkend per 01.01.2020 für die Teilnahme am Kleinbankenregime zugelassen.
Der Antrag für die Teilnahme am Kleinbankenregime war nicht auf den Januar 2020 limitiert, sondern kann unter Einhaltung der nachfolgenden Eintrittskriterien jederzeit erfolgen:
Mit der Aktionärsrechterichtlinie «Shareholder Rights Directive II» (EU) 2017/828 (nachfolgend «Richtlinie») hat die europäische Union (nachfolgend EU) eine Richtlinie verabschiedet, welche die Mitwirkung von Aktionären bei börsenkotierten Gesellschaften, welche sich in der EU befinden, fördern soll. Dies soll unter anderem durch folgende drei Massnahmen erreicht werden:
Das Coronavirus hat die Schweiz mit voller Wucht getroffen. Um die Ausbreitung einzudämmen, hat der Bundesrat unlängst verschiedene Massnahmen angeordnet. So müssen unter anderem diverse öffentlich zugängliche Einrichtungen wie Restaurants, Bars, bestimmte Einkaufsgeschäfte und Fitnesscenter mindestens bis zum 19. April 2020 geschlossen bleiben. Auch an den Schulen darf kein Präsenzunterricht abgehalten werden.
Nicht schliessen müssen beispielsweise Spitäler, Kliniken, Arztpraxen, Lebensmittelgeschäfte und Banken.
In der derzeitigen Ausnahmesituation müssen Arbeitgeber besondere Vorschriften beachten und geeignete Massnahmen ergreifen, um die Gesundheit ihrer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu schützen. Zudem stellen sich spezifische arbeitsrechtliche Fragen. Auf einzelne ausgewählte Punkte soll nachstehend in allgemeiner Form eingegangen werden. Aufgrund der täglichen Veränderungen und neuen Regelungen hat der vorliegende Beitrag keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Im Folgenden wird der Leserfreundlichkeit halber die männliche Form verwendet. Es sind dabei aber stets sowohl männliche als auch weibliche Personen gemeint.
Mit dem Entscheid vom 27. November 2019 hat der Bundesrat die Anpassung der Eigenmittelverordnung (ERV) verabschiedet und damit die definitiven Eintrittskriterien für das Kleinbankenregime festgelegt.
Diejenigen Institute, welche folgende Kriterien erfüllen, können sich für das Kleinbankenregime ab 1. Januar 2020 anmelden:
Diese Kriterien sind jederzeit sowohl auf Ebene des Einzelinstituts als auch auf Gruppenebene zu erfüllen. Für Zweigniederlassungen und nicht-kontoführende Wertpapierhäuser sind die Vorgaben der ERV nicht anwendbar und sie können deshalb nicht am Kleinbankenregime teilnehmen.
Am 1. November 2019 ist das Bundesgesetz zur Umsetzung von Empfehlungen des Global Forum über Transparenz und Informationsaustausch für Steuerzwecke (Global Forum) in Kraft getreten. Die Änderungen betreffen primär das geltende Aktienrecht, da durch die Gesetzesänderung Inhaberaktien nur noch unter bestimmten Voraussetzungen zulässig sind. Von den Änderungen sind ca. 57’000 Gesellschaften in der Schweiz betroffen.
Gemäss den Änderungen im Obligationenrecht sind Inhaberaktien nur noch zulässig, wenn die Gesellschaft die Inhaberaktien
