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Das Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG) und das Finanzinstitutsgesetz (FINIG) soll per 1. Januar 2020 in Kraft treten. Die dazugehörigen Ausführungsverordnungen des Bundesrats, die Finanzdienstleistungsverordnung (FIDLEV), die Finanzinstitutsverordnung (FINIV) sowie die Aufsichtsorganisationenverordnung (AOV) sind noch durch den Bundesrat zu verabschieden. Es wird erwartet, dass der Bundesrat an seiner Sitzung vom 6. November 2019 darüber befindet.
Mit Mitteilung des Staatssekretariats für internationale Finanzfragen (SIF) vom 9. September 2019 wurde darüber orientiert, dass das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) dem Bundesrat beantragen wird, nachfolgende wesentliche Änderungen gegenüber der Vernehmlassungsvorlage FIDLEV vorzunehmen:
Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA) fordert bereits seit längerem eine Selbstregulierung, die sich flächendeckend und dämpfend auf die Nachfrage nach besonders riskanten Hypothekarkrediten für Renditeobjekte auswirkt. Vor diesem Hintergrund hat die Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg) ihre «Richtlinien betreffend Mindestanforderungen bei Hypothekarfinanzierungen» und «Richtlinien für die Prüfung, Bewertung und Abwicklung grundpfandgesicherter Kredite» teilrevidiert und im August 2019 veröffentlicht. Die Änderungen treten per 1. Januar 2020 in Kraft.
Konkret betreffen die verschärften Mindestanforderungen die Neugeschäfte und Krediterhöhungen bei Renditeobjekten wie folgt:
Per 1. Januar 2020 wird die teilrevidierte Geldwäschereiverordnung-FINMA (GwV-FINMA) sowie die neue Vereinbarung über die Standesregeln zur Sorgfaltspflicht der Banken (VSB 20) in Kraft treten. Die regulatorischen Änderungen stellen Finanzintermediäre vor zahlreiche neue Regelungen wie die Abklärungspflichten bei Sitzgesellschaften, neue (zwingende) Kriterien bei Geschäftsbeziehungen bzw. Transaktionen mit erhöhten Risiken (GmeR bzw. TmeR), Risikoanalyse betreffend relevante GmeR-Kriterien unter Berücksichtigung der Geschäftstätigkeit, neue Schwellenwerte bei Kassageschäften und verkürzte Fristen bei der Erfüllung der Dokumentationsfristen, um nur einige Neuerungen zu nennen.
Zusätzlich befindet sich das Geldwäschereigesetz in Revision und die dazugehörige Botschaft wird noch in diesem Jahr erwartet. Mit einem Inkrafttreten des revidierten Geldwäschereigesetzes ist jedoch nicht vor Anfang 2021 zu rechnen.
Das Parlament hat in der Sommersession 2019 den Vorschlag des Bundesrats für eine gesetzliche Verankerung zum Schutz von «Whistleblower» verworfen. Obwohl das Bedürfnis zum Schutz von «Whistleblower» erkannt wurde und mittlerweile zahlreiche andere Länder diesbezügliche Vorschriften vorsehen, war das Gesetzespaket des Bundesrats für die eidgenössischen Räte zu kompliziert.
Auch wenn der Schutz von «Whistleblower» vorläufig nicht gesetzlich geregelt wird, besteht bereits heute eine höchstrichterliche Rechtsprechung durch das Bundesgericht, wonach Arbeitnehmer Unregelmässigkeiten an die Öffentlichkeit tragen können, ohne Verurteilung wegen Verletzung von Amts-, Geschäfts- oder Berufsgeheimnissen befürchten zu müssen.
