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Letzte Aktualisierung: März 2018

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News

  • Kleinbankenregime: definitive Eintrittskriterien und Anmeldewesen

    Mit dem Entscheid vom 27. November 2019 hat der Bundesrat die Anpassung der Eigenmittelverordnung (ERV) verabschiedet und damit die definitiven Eintrittskriterien für das Kleinbankenregime festgelegt.

    Diejenigen Institute, welche folgende Kriterien erfüllen, können sich für das Kleinbankenregime ab 1. Januar 2020 anmelden:

    • 8% vereinfachte Leverage Ratio (auch für Banken der Aufsichtskategorie 4)
    • 110% durchschnittliche Liquiditätsquote LCR der letzten 12 Monate
    • 100% Refinanzierungsgrad
    • Keine eingeleiteten aufsichtsrechtlichen Massnahmen
    • Keine unangemessen hohe Zinsrisiken oder Mängel im Zinsrisikomanagement

    Diese Kriterien sind jederzeit sowohl auf Ebene des Einzelinstituts als auch auf Gruppenebene zu erfüllen. Für Zweigniederlassungen und nicht-kontoführende Wertpapierhäuser sind die Vorgaben der ERV nicht anwendbar und sie können deshalb nicht am Kleinbankenregime teilnehmen.

    2019-12-17 12:29:01

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  • Teil-Abschaffung der Inhaberaktien

    Am 1. November 2019 ist das Bundesgesetz zur Umsetzung von Empfehlungen des Global Forum über Transparenz und Informationsaustausch für Steuerzwecke (Global Forum) in Kraft getreten. Die Änderungen betreffen primär das geltende Aktienrecht, da durch die Gesetzesänderung Inhaberaktien nur noch unter bestimmten Voraussetzungen zulässig sind. Von den Änderungen sind ca. 57’000 Gesellschaften in der Schweiz betroffen.

    Gemäss den Änderungen im Obligationenrecht sind Inhaberaktien nur noch zulässig, wenn die Gesellschaft die Inhaberaktien

    • an einer Börse kotiert oder
    • als Bucheffekten ausgestaltet und bei einer Verwahrungsstelle in der Schweiz hinterlegt oder im Hauptregister eingetragen hat.
    2019-12-17 11:50:24

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  • Der Bundesrat setzt FIDLEG und FIDLEV per 1. Januar 2020 in Kraft

    An seiner Sitzung vom 6. November 2019 verabschiedete der Bundesrat die Finanzdienstleistungsverordnung (FIDLEV) und setzte das dazugehörige Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG) und die FIDLEV per 1. Januar 2020 in Kraft.

    Für die meisten Verhaltensregeln und organisatorischen Bestimmungen sind Übergangsfristen von bis zu zwei Jahren vorgesehen. Insbesondere für nachfolgende Bestimmungen sind keine Übergangsfristen vorgesehen und ab dem 1. Januar 2020 einzuhalten.

    • Verwendung von Finanzinstrumenten von Kunden (Art. 19 FIDLEG)
    • Herausgabe von Dokumenten (Art. 72 und 73 FIDLEG)
    • Werbung (Art. 68 FIDLEG)

    Entgegen dem Entwurf der FIDLEV beinhaltet die verabschiedete FIDLEV neu eine zweijährige Übergangsfrist für die Bearbeitung und bestmögliche Ausführung von Kundenaufträgen (Art. 17 und 18 FIDLEG). Weitere Übergangsfristen sind in Art. 103 ff. FIDLEV geregelt.

    Finanzdienstleister haben sicherzustellen, dass sie die Bestimmungen ohne Übergangsfrist per 1. Januar 2020 umsetzen.

    2019-12-17 11:42:12

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  • FINIG/FINIV und FIDLEG/FIDLEV: Neues Aufsichtsregime für Vermögensverwalter

    Am 6. November 2019 erliess der Bundesrat die drei Ausführungsverordnungen zum Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG) und zum Finanzinstitutsgesetz (FINIG): die Finanzdienstleistungsverordnung (FIDLEV), Finanzinstitutsverordnung (FINIV) und Aufsichtsorganisationsverordnung (AOV). Diese Verordnungen treten zusammen mit den beiden Gesetzen am 1. Januar 2020 in Kraft. Bereits am 9. September 2019 orientierte das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) über wesentliche Änderungen gegenüber der Vernehmlassungsvorlage zur FIDLEV und FINIV (siehe auch unsere News vom 26. September 2019).

    Mit diesen Gesetzen und Verordnungen werden unter anderem neue Pflichten für bankunabhängige Vermögensverwalter eingeführt – also für jene Vermögensverwalter, welche individuelle Portfolios verwalten. Für die jeweiligen Pflichten bestehen unterschiedliche Übergangsfristen. Kurz nach der Verabschiedung der Verordnungen organisierte die FINMA eine Informationsveranstaltung.

    Dieser Beitrag geht auf die Auswirkungen der neuen Bestimmungen für bestehende, SRO-unterstellte Vermögensverwalter ein und zeigt dabei insbesondere den Bewilligungsprozess und die Übergangsfristen auf.

    2019-12-17 11:39:03

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