«Jede neue Herausforderung ist ein Tor zu neuen Erfahrungen.» Ernst Ferstl

Mit Inkrafttreten des Familienzulagengesetzes im Jahr 2009 wurden die gesetzlichen Mindestansätze der Familienzulagen auf monatlich CHF 200 (Kinderzulagen) bzw. CHF 250 (Ausbildungszulagen) pro Kind festgelegt und seitdem nicht mehr angepasst. Gemäss Familienzulagengesetz passt der Bundesrat die Mindestansätze auf den gleichen Zeitpunkt wie die Renten der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) der Teuerung an, sofern der Landesindex der Konsumentenpreise seit der letzten Festsetzung der Ansätze um mindestens 5 Prozentpunkte gestiegen ist. Diese Grenze wurde nun im Jahr 2024 überschritten und so hat der Bundesrat am 28. August 2024 die Verordnung an die Preisentwicklung verabschiedet, wonach die Mindestansätze per 1. Januar 2025 auf CHF 215 und CHF 268 erhöht werden. In den Kanton…

Bei Finanzinstituten ist ein einwandfreies Management der Risiken nicht nur massgeblich für eine erfolgreiche Geschäftstätigkeit, sondern ist als Kernkompetenz zu pflegen und stetig weiterzuentwickeln. Es ist daher folgerichtig, dass die Mitarbeitenden für Risiken sowie für Risikoereignisse und Notfälle sensibilisiert sein müssen. Die Stärkung des Risiko-Bewusstseins der Mitarbeitenden verhilft vor allem zu einer Reduktion der Risiken, insbesondere der operationellen Risiken, wie z.B. IKT- und Cyber-Risiken. Für diesen Zweck haben sich die regelmässigen Schulungen der Mitarbeitenden bewährt. Diese fördern sowohl das allgemeine Risikobewusstsein als auch die Risikowahrnehmung, welche das frühzeitige Erkennen von neuen Risiken begünstigt.

Am 21. Dezember 2023 haben die Schweiz und das Vereinigte Königreich ein Abkommen über die gegenseitige Anerkennung im Bereich der Finanzdienstleistungen, das sogenannte «Berne Financial Services Agreement», unterzeichnet. Im Gegensatz zu einer Harmonisierung der nationalen Regulierungen, liegt der Fokus auf der wechselseitigen Anerkennung der Gleichwertigkeit der rechtlichen Rahmenbedingungen. Bern und London etablieren damit ein Modell, das sich grundlegend vom EU-Ansatz unterscheidet.

«In der Ruhe liegt die Kraft und die Gemütlichkeit.»

Die FINMA hat am 15. Mai 2024 die Anhörung zum neuen Rundschreiben «Verhaltenspflichten nach FIDLEG» eröffnet. Mittels solcher Rundschreiben bezweckt die FINMA eine einheitliche und sachgerechte Praxis der Aufsichtsbehörde bei der Anwendung der Finanzmarktgeschäfte. Offene, unbestimmte Rechtsnormen sollen durch die Rundschreiben konkretisiert werden und es werden Vorgaben für die Ermessensausübung festgelegt. Diese Rundschreiben binden die FINMA bei der Rechtsanwendung. Anlass für dieses neue Rundschreiben hat ein durch die FINMA festgestellten Handlungsbedarf im Bereich der Verhaltenspflichten nach dem Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG) gegeben. Das FIDLEG soll Transparenz und Rechtssicherheit sowie ein vergleichbares Anlegerschutzniveau unter den Beaufsichtigten gewährleisten. D…

Banken, Vermögensverwalter sowie weitere Finanzinstitute agieren in einem engen regulatorischen Umfeld. Neben den üblichen rechtlichen Vorgaben haben sie zahlreiche auf sie anwendbare aufsichtsrechtliche Sorgfaltspflichten, Verhaltensregeln und organisatorische Pflichten einzuhalten und umzusetzen. Die aufsichtsrechtlichen Vorschriften sind sehr umfassend und dynamisch. Sie werden durch den Gesetzgeber bzw. die Aufsicht fortlaufend weiterentwickelt und angepasst, um die Stabilität des Finanzsektors zu stärken, den Kundenschutz zu gewährleisten und den internationalen Standards gerecht zu werden. Der Umfang und die dynamische Entwicklung der regulatorischen Vorgaben im Finanzmarktrecht stellen die Institute vor zahlreiche Herausforderungen. Sie müssen nicht nur die regulatorische Ent…

Banken, Vermögensverwalter aber auch andere im Finanzbereich tätige Institute haben sicherzustellen, dass ihre Mitarbeitenden über die für ihre Tätigkeit notwendigen Fähigkeiten, Kenntnisse und Erfahrungen verfügen. Folglich ist nicht nur beim Eintritt von neuen Mitarbeitenden darauf zu achten, dass diese die erforderlichen Ausbildungen vorweisen können, sondern die Mitarbeitenden sind regelmässig weiterzubilden. Neben den grundlegenden Vorgaben zur Gewähr einer einwandfreien Geschäftstätigkeit sowie einer angemessenen Organisation finden sich die regulatorischen Vorgaben in verschiedenen aufsichtsrechtlichen Grundlagen abhängig von der Geschäftstätigkeit und der Bewilligung des Instituts. Ergänzend konkretisiert die Aufsicht ihre Erwartungen an eine adäquate Weiterbildung der Mitar…

Die FINMA verlangt gestützt auf Art. 25 Abs. 2 GwV-FINMA, dass Finanzintermediäre eine Risikoanalyse unter den Aspekten der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung erstellen und deren periodische Überprüfung sicherstellen. Daraus ergibt sich die Pflicht die Geldwäschereirisiken, denen ein Finanzintermediär ausgesetzt ist, zu identifizieren, erfassen, analysieren und bemessen. Dies beinhaltet ebenfalls die Festlegung einer Risikotoleranz mit Schwellenwerten. Zur Umsetzung müssen sich die Betroffenen vertieft mit der Struktur ihrer Geschäftsbeziehungen und den Risiken, denen sie ausgesetzt sind, auseinandersetzen.

Hintergrund Die Bedeutung von Compliance und Risikomanagement wurde insbesondere durch die Bankenkrise im Frühjahr 2023 offenkundig. Im Bericht der FINMA “Lessons Learned aus der CS-Krise” werden vor allem auch Schwächen im Kontrollumfeld und im Risikomanagement als Ursachen des Scheiterns der CS angeführt: «Die Probleme der CS materialisierten sich in diversen Geschäftsbereichen und Risikotypen. Praktisch in allen Fällen spielten gravierende Mängel im Risikomanagement eine Rolle.» Der Stellenwert eines adäquaten und unabhängigen Kontrollumfeldes der Bank wird zudem im aktuellen “Risikomonitor 2023” der FINMA bekräftigt, indem sie schreibt: «Der Compliance-Rahmen einer Bank muss mit dem Risikoappetit Schritt halten. Hierbei spielt unter anderem die jährliche Risikoanalyse eine zentral…