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  • Revision der Grundlagen zum automatischen Informationsaustausch

    Am 11. November 2020 hat der Bundesrat die Änderungen zur Verordnung über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIAV) gutgeheissen und entschieden, dass diese zusammen mit den Änderungen des Bundesgesetzes über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIAG) auf den 1. Januar 2021 in Kraft gesetzt werden.

    Nachfolgend werden die wichtigsten Änderungen des AIAG und der AIAV aufgeführt und der notwendige Handlungsbedarf für die Banken aufgezeigt.

    Angabe der Schwellenwerte in US-Dollar

    Gemäss Art. 10 Abs. 1 AIAG ist der Saldo oder Wert eines Kontos zukünftig in Dollar und nicht mehr in CHF relevant. Aus diesem Grund hat ein meldendes schweizerisches Finanzinstitut zur Bestimmung des Saldos oder Werts eines Kontos, den Saldo unter Verwendung des Kassakurses in Dollar umzurechnen.

    Stockwerkeigentümergemeinschaften

    Art. 3 Abs. 10 AIAG, Art. 7 AIAV und Art. 15 AIAV werden gestrichen. Aus diesem Grund gelten Stockwerkeigentümergemeinschaften und Miteigentümergemeinschaften nicht mehr als nicht meldende Finanzinstitute. Hingegen gelten Konten von Stockwerkeigentümergemeinschaften und von im Grundbuch eingetragene Miteigentümergemeinschaften weiterhin als ausgenommene Konten, sofern sie die weiteren Anforderungen erfüllen.

    Nicht mehr als ausgenommene Konten gelten Konten, die im Ansässigkeitsstaat des Kontoinhabers als ausgenommene Konten gelten.

    Änderungen beim Hausanschriftverfahren

    Sofern ein Finanzinstitut das Hausanschriftverfahren zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten anwendet, kann nicht mehr auf die mittels VSB Formular A erfasste Hausanschrift abgestellt werden. Diese Möglichkeit besteht nur noch, sofern zusätzlich ein Beleg eingeholt wird.

    Vorliegen von Informationen und der Selbstauskunft bzw. Eigenerklärung zum Steuerstatus inkl. Steueridentifikationsnummer

    Ein Neukonto darf mit gewissen Ausnahmen nur eröffnet werden, wenn eine Eigenerklärung zum Steuerstatus vorliegt und die nachfolgenden Angaben umfasst:

    • den Namen,
    • die Anschrift,
    • die Staaten der steuerlichen Ansässigkeit,
    • die Steueridentifikationsnummer (TIN) für jeden meldepflichtigen Staat (sofern der Staat eine solche ausgibt) und
    • das Geburtsdatum der Kontoinhaber oder der beherrschenden Person, wenn es sich um natürliche Personen handelt.

    Aufbewahrungspflicht für Unterlagen und Belege

    Finanzinstitute müssen die eingeholten Unterlagen und Belege, die sie zur Erfüllung der Pflichten unter dem AIAG und der AIAV eingeholt haben, gemäss den Vorgaben von Art. 958f OR (das heisst für mindestens 10 Jahre) aufbewahren.

    Anmeldung von Trusts

    Der neue Art. 13 Abs. 4 AIAG sieht vor, dass der Trustee (Treuhänder) einen Trust, welcher als nicht meldendes Finanzinstitut gilt, bei der ESTV anzumelden hat. Der Anmeldung ist der Zusatz „TDT=“ hinzuzufügen.

    Im Weiteren wurde in Aussicht gestellt, dass die Wegleitung der Eidgenössischen Steuerverwaltung zum Standard für den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten Gemeinsamer Meldestandard (AIA-Wegleitung), gestützt auf die Revision der Grundlagen zum AIA, angepasst werden soll.

    2020-12-14 14:56:36

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  • Die Auswirkung der Folgeregulierung der FINMA zum FIDLEG und FINIG für Vermögensverwalter

    Am 12. November 2020 hat die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA ihre Folgeregulierung zum Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG) und Finanzinstitutsgesetz (FINIG) verabschiedet. Die Folgeregulierung umfasst eine neue Ausführungsverordnung zum FINIG sowie Anpassungen an den FINMA-Verordnungen und bestehenden Rundschreiben. Ferner wurden drei Rundschreiben aufgehoben. Die Anpassungen treten per 1. Januar 2021 in Kraft, wobei teilweise Übergangsfristen vorgesehen sind.

    2020-12-14 14:44:05

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  • Der Wechsel vom LIBOR zum SARON

    Der Interbanken-Zins London Interbank Offered Rate (LIBOR) ist in den vergangenen Jahren in die Schlagzeilen geraten, weil dieser durch Händler von verschiedenen Grossbanken mittels gegenseitigen Absprachen manipuliert wurde. Als Folge davon wird die britische Finanzmarktaufsicht (FSA) die Ermittlung des LIBOR nur noch bis Ende 2021 unterstützen. International hat sich bisher noch kein LIBOR-Nachfolgereferenzzinssatz abgezeichnet. Die nationale Arbeitsgruppe für Referenzzinssätze in Franken (NAG) empfiehlt den Schweizer Banken als Alternative zum LIBOR den Referenzzinssatz Swiss Average Rate Overnight (SARON). Der SARON ist ein von der SIX Swiss Exchange AG publizierter Tagesgeldsatz, welcher auf dem Schweizer Franken-Repo-Markt basiert und damit ein Referenzzinssatz auf nationaler Ebene ist. Der SARON wird auf Grundlage der abgeschlossenen Transaktionen sowie repräsentative Preisstellungen (Quotes) auf der Handelsplattform der SIX Repo AG berechnet.

    2020-09-18 22:49:43

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  • Statusupdate zu den neuen aufsichtsrechtlichen Akteuren auf dem Schweizer Finanzmarkt

    Mit Inkrafttreten des neuen Finanzinstitutsgesetzes (FINIG) und Finanzdienstleistungsgesetzes (FIDLEG) Anfang Jahr wurde eine neue Aufsichtsarchitektur geschaffen. Gleichzeitig wurden neue Akteure aufsichtsrechtlicher Natur gesetzlich verankert. Der vorliegende Beitrag dient der Übersicht dieser aufsichtsrechtlichen Akteure auf dem Schweizer Finanzmarkt und einem entsprechenden Statusupdate.

    2020-09-15 15:48:14

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  • Erste Ombudsstellen nach FIDLEG anerkannt: Finanzdienstleister müssen sich bis spätestens vor Weihnachten 2020 einer anerkannten Ombudsstelle anschliessen

    Am 1. Januar 2020 ist das Bundesgesetz über die Finanzdienstleistungen (FIDLEG) in Kraft getreten, welches sektorenübergreifende Regeln für Finanzdienstleister, wie z.B. Banken oder unabhängige Vermögensverwalter, festlegt.

    Gemäss dem FIDLEG haben Kunden von Finanzdienstleistern die Möglichkeit, bei Streitigkeiten über Rechtsansprüche ein Vermittlungsverfahren vor einer Ombudsstelle in Anspruch zu nehmen. Zu diesem Zweck müssen sich Finanzdienstleister einer Ombudsstelle anschliessen, die vom Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) anerkannt wurde.

    2020-07-22 08:19:44

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