Vermögensverwalter: Vor der Bewilligung ist nach der Bewilligung?

Written by Equilas. Posted in Legal, Compliance & Risk

Ende dieses Jahres läuft die Übergangsfrist des Finanzinstitutsgesetzes (FINIG) aus und diejenigen Vermögensverwalter, welche kein Gesuch um eine FINMA-Bewilligung beantragt haben und über keine Unterstellungsverfügung einer Aufsichtsorganisation (AO) verfügen, werden ihre Tätigkeit ab dem 01.01.2023 einstellen müssen.

Mit dem Erhalt der FINMA-Bewilligung haben die Vermögensverwalter laufend die notwendigen Voraussetzungen für die Ausübung der Tätigkeit als Vermögensverwalter zu erfüllen. Darunter fällt u.a. auch, dass die Mitarbeitenden je nach Funktion, welche sie ausüben (qualifizierte Geschäftsführer, Kundenberater, Compliance Verantwortliche, Risikomanager etc.) eine Weiterbildungspflicht haben. Doch wie sieht diese Weiterbildungspflicht aus?

Das Finanzinstituts- und Finanzdienstleistungsgesetz (FINIG / FIDLEG) und die dazugehörigen Verordnungen helfen hier nur bedingt. Es empfiehlt sich auch die Botschaft zu den Gesetzen und die Erläuterungsberichte zu den Verordnungen zu konsultieren. Zusammenfassend lässt sich Folgendes festhalten:

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Herausforderungen für Vermögensverwalter nach erteilter Bewilligung

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Mit der Inkraftsetzung des FIDLEG wurden Vermögensverwalter verpflichtet, sich innerhalb der Übergangsfristen von der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA) bewilligen zu lassen und sich der Aufsicht einer Aufsichtsorganisation zu unterstellen. Viele Vermögensverwalter wurden bereits bewilligt und zahlreiche haben entsprechende Gesuche eingereicht.

Mit erteilter Bewilligung stellt sich für Vermögenverwalter die Herausforderung, die in ihren Reglementen, Weisungen und weiteren Dokumenten statuierten Pflichten im laufenden Betrieb regelkonform umzusetzen. Andernfalls laufen sie Gefahr, dass ihre Prüfgesellschaften eine nicht konforme Umsetzung im Rahmen der bevorstehenden Prüfungen beanstanden und eine entsprechende Meldung an die Aufsichtsorganisation absetzen. Im schlimmsten Fall kann dies zum Entzug der Bewilligung durch die FINMA führen, wenn ein Vermögensverwalter die Bewilligungsvoraussetzungen nicht erfüllt und in grober Weise gegen interne Reglemente, Weisungen oder regulatorische Vorgaben verstösst. Ein zentraler Punkt ist dabei auch, dass Vermögensverwalter die implementierten Vorgabedokumente und Prozesse immer den aktuellen Vorgaben anpassen, weshalb die regulatorischen Veränderungen zu überwachen und Neuerungen intern umzusetzen sind.

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Das Beraterregister

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Mit der Inkraftsetzung des Finanzdienstleistungsgesetzes (FIDLEG) wurde die Erbringung von Finanzdienstleistungen strenger reguliert. Unter anderem wurde mit dem FIDLEG die Pflicht zur Eintragung in ein Beraterregister eingeführt.

Registrierungsstelle
Die Registrierungsstellen, welche das Beraterregister führen, haben die organisatorischen Anforderungen des FIDLEG resp. der Finanzdienstleistungsverordnung (FIDLEV) einzuhalten und benötigen eine Zulassung der FINMA.

Pflicht zur Eintragung
Eintragungspflichtig sind Kundenberater von schweizerischen Finanzdienstleistern, welche nicht eine Bewilligung, Anerkennung, Zulassung oder Registrierung der FINMA benötigen sowie Kundenberater von ausländischen Finanzdienstleistern, soweit diese nicht einer ausländischen prudenziellen Aufsicht unterstehen und ihre Dienstleistungen in der Schweiz nur gegenüber professionellen sowie institutionellen Kunden erbringen.

Diese Kundenberater dürfen ohne entsprechenden Eintrag ins Beraterregister keine Finanzdienstleistungen in der Schweiz erbringen.

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Die Dynamik der Regulierung als Herausforderung für Unternehmen und ihre Compliance

Written by Equilas. Posted in Legal, Compliance & Risk

Compliance kann definiert werden als regelkonformes Verhalten eines Unternehmens, indem die Einhaltung von Gesetzen, Selbstregulierungen, internen Richtlinien aber auch Erwartungen der Gesellschaft, Lieferanten, Kunden und Investoren sichergestellt werden. Zu diesem Zweck muss die Compliance sämtliche anwendbaren Regularien identifizieren und Veränderungen sowie Neuerungen im regulatorischen Umfeld erkennen.

Die Überwachung des regulatorischen Umfelds stellt zunehmend eine Herausforderung für Unternehmen und ihre Compliance dar. Insbesondere für im Finanzmarkt tätige Unternehmen – eine der am strengsten regulierten Branchen – erfolgen Änderungen, Verschärfungen und Neuerungen in immer kürzeren Abständen. Das Inventar der anwendbaren Regularien hat sich in den letzten Jahren vervielfacht und Bedarf mittlerweile für dessen Überwachung erheblicher Ressourcen. Hinzu kommen die gestiegenen Anforderungen an die Fachkompetenz. Nachdem die Umsetzungsarbeiten für das neue Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG) abgeschlossen wurden, stehen bereits neue oder veränderte Regularien bevor, die einer Umsetzung bedürfen. Im Folgenden ein nicht abschliessender Ausblick:

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Aus- und Weiterbildungspflichten gemäss FIDLEG

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Gemäss Art. 22 Abs. 1 FIDLEG haben Banken, Vermögensverwalter, Anlageberater und andere Finanzdienstleister sicherzustellen, dass alle ihre Mitarbeitenden über die für ihre Tätigkeit notwendigen Fähigkeiten, Kenntnisse und Erfahrungen verfügen. Diese Bestimmung ist spätestens nach Ablauf der Übergangsfrist am 31. Dezember 2021 einzuhalten. Damit die Mitarbeitenden Finanzdienstleistungen stets FIDLEG-konform erbringen, bedarf es neben einer erstmaligen Ausbildung zusätzlich einer wiederkehrenden Weiterbildung.

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Statusupdate zu den neuen aufsichtsrechtlichen Akteuren auf dem Schweizer Finanzmarkt

Written by Equilas. Posted in Legal, Compliance & Risk

Mit Inkrafttreten des neuen Finanzinstitutsgesetzes (FINIG) und Finanzdienstleistungsgesetzes (FIDLEG) Anfang Jahr wurde eine neue Aufsichtsarchitektur geschaffen. Gleichzeitig wurden neue Akteure aufsichtsrechtlicher Natur gesetzlich verankert. Der vorliegende Beitrag dient der Übersicht dieser aufsichtsrechtlichen Akteure auf dem Schweizer Finanzmarkt und einem entsprechenden Statusupdate.

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Erste Ombudsstellen nach FIDLEG anerkannt: Finanzdienstleister müssen sich bis spätestens vor Weihnachten 2020 einer anerkannten Ombudsstelle anschliessen

Written by Equilas. Posted in Legal, Compliance & Risk

Am 1. Januar 2020 ist das Bundesgesetz über die Finanzdienstleistungen (FIDLEG) in Kraft getreten, welches sektorenübergreifende Regeln für Finanzdienstleister, wie z.B. Banken oder unabhängige Vermögensverwalter, festlegt.

Gemäss dem FIDLEG haben Kunden von Finanzdienstleistern die Möglichkeit, bei Streitigkeiten über Rechtsansprüche ein Vermittlungsverfahren vor einer Ombudsstelle in Anspruch zu nehmen. Zu diesem Zweck müssen sich Finanzdienstleister einer Ombudsstelle anschliessen, die vom Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) anerkannt wurde.

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Die Pflicht zur Eintragung ins Beraterregister

Written by Equilas. Posted in Legal, Compliance & Risk

Beaufsichtigte Finanzdienstleister – wie Banken und neu externe Vermögensverwalter – unterstehen der Überwachung der FINMA oder einer Aufsichtsorganisation. Die Umsetzung und Einhaltung der Verhaltensregeln gemäss dem Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG) werden dementsprechend kontrolliert. Anders gestaltet sich die Lage für Finanzdienstleister, die in der Schweiz nicht beaufsichtigt werden. Für diese Akteure besteht keine aufsichtsrechtliche Kontrolle der Einhaltung der Verhaltensregeln. Die am 1. Januar 2020 in Kraft getretene Pflicht zur Eintragung ins Beraterregister soll gewährleisten, dass auch diese Finanzdienstleister die neuen Verhaltensregeln unter FIDLEG kennen.

Vorliegender Beitrag setzt sich mit ausgewählten Aspekten der neuen Registrierungspflicht auseinander.

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Neues e-Learning Modul FIDLEG

Written by Equilas. Posted in Ausbildung

Seit dem 1. März 2020 haben wir das neue e-Learning Modul Finanzdienstleistungsgesetz (fortan FIDLEG) im Einsatz. Das Modul FIDLEG vermittelt den Kundenberatern das für ihre Tätigkeit erforderliche regulatorische Wissen bei der Erbringung von Finanzdienstleistungen. Es eignet sich insbesondere für Kundenberatende sowie weitere Mitarbeitende, welche im Anlagegeschäft tätig sind und die regulatorischen Pflichten einhalten müssen. Das e-Learning Modul FIDLEG ist unterteilt in nachfolgende Module, welche nach den individuellen Bedürfnissen des Finanzdienstleisters einzeln bezogen werden können:

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FINIG/FINIV und FIDLEG/FIDLEV: Neues Aufsichtsregime für Vermögensverwalter

Written by Equilas. Posted in Legal, Compliance & Risk

Am 6. November 2019 erliess der Bundesrat die drei Ausführungsverordnungen zum Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG) und zum Finanzinstitutsgesetz (FINIG): die Finanzdienstleistungsverordnung (FIDLEV), Finanzinstitutsverordnung (FINIV) und Aufsichtsorganisationsverordnung (AOV). Diese Verordnungen treten zusammen mit den beiden Gesetzen am 1. Januar 2020 in Kraft. Bereits am 9. September 2019 orientierte das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) über wesentliche Änderungen gegenüber der Vernehmlassungsvorlage zur FIDLEV und FINIV (siehe auch unsere News vom 26. September 2019).

Mit diesen Gesetzen und Verordnungen werden unter anderem neue Pflichten für bankunabhängige Vermögensverwalter eingeführt – also für jene Vermögensverwalter, welche individuelle Portfolios verwalten. Für die jeweiligen Pflichten bestehen unterschiedliche Übergangsfristen. Kurz nach der Verabschiedung der Verordnungen organisierte die FINMA eine Informationsveranstaltung.

Dieser Beitrag geht auf die Auswirkungen der neuen Bestimmungen für bestehende, SRO-unterstellte Vermögensverwalter ein und zeigt dabei insbesondere den Bewilligungsprozess und die Übergangsfristen auf.

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