FINIG/FINIV und FIDLEG/FIDLEV: Neues Aufsichtsregime für Vermögensverwalter

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Am 6. November 2019 erliess der Bundesrat die drei Ausführungsverordnungen zum Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG) und zum Finanzinstitutsgesetz (FINIG): die Finanzdienstleistungsverordnung (FIDLEV), Finanzinstitutsverordnung (FINIV) und Aufsichtsorganisationsverordnung (AOV). Diese Verordnungen treten zusammen mit den beiden Gesetzen am 1. Januar 2020 in Kraft. Bereits am 9. September 2019 orientierte das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) über wesentliche Änderungen gegenüber der Vernehmlassungsvorlage zur FIDLEV und FINIV (siehe auch unsere News vom 26. September 2019).

Mit diesen Gesetzen und Verordnungen werden unter anderem neue Pflichten für bankunabhängige Vermögensverwalter eingeführt – also für jene Vermögensverwalter, welche individuelle Portfolios verwalten. Für die jeweiligen Pflichten bestehen unterschiedliche Übergangsfristen. Kurz nach der Verabschiedung der Verordnungen organisierte die FINMA eine Informationsveranstaltung.

Dieser Beitrag geht auf die Auswirkungen der neuen Bestimmungen für bestehende, SRO-unterstellte Vermögensverwalter ein und zeigt dabei insbesondere den Bewilligungsprozess und die Übergangsfristen auf.

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FIDLEG und FINIG auf der Zielgeraden

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Das Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG) und das Finanzinstitutsgesetz (FINIG) soll per 1. Januar 2020 in Kraft treten. Die dazugehörigen Ausführungsverordnungen des Bundesrats, die Finanzdienstleistungsverordnung (FIDLEV), die Finanzinstitutsverordnung (FINIV) sowie die Aufsichtsorganisationenverordnung (AOV) sind noch durch den Bundesrat zu verabschieden. Es wird erwartet, dass der Bundesrat an seiner Sitzung vom 6. November 2019 darüber befindet.

Mit Mitteilung des Staatssekretariats für internationale Finanzfragen (SIF) vom 9. September 2019 wurde darüber orientiert, dass das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) dem Bundesrat beantragen wird, nachfolgende wesentliche Änderungen gegenüber der Vernehmlassungsvorlage FIDLEV vorzunehmen:

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Compliance Tagung vom 30.04.2019

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Die Tagungen stehen im Zeichen des Austausches unter den Compliance Officern aus der Finanzbranche sowie von Referaten über aktuelle regulatorische Themen und praktische Umsetzungsmöglichkeiten.

Inhalt • Berührungspunkte zwischen Erbrecht und Banken • Provisorischer Rechtsöffnungstitel im Kreditgeschäft • FIDLEG: Abgrenzungsfragen bei den Finanzdienstleistungen • FIDLEG: Informations-, Ab- und Aufklärungspflichten • EU-DSGVO: Inwieweit ist eine Umsetzung für Lokalbanken sinnvoll? • Aktuelle Entwicklungen im Steuerbereich

Melden Sie sich hier an.

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Der Bundesrat eröffnet die Vernehmlassung über die Verordnungen zum FIDLEG und FINIG

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Nach unbenutztem Ablauf der Referendumsfrist eröffnete der Bundesrat am 24. Oktober 2018 die Vernehmlassung zu den drei Verordnungen, welche das Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG) und Finanzinstitutsgesetz (FINIG) konkretisieren. Es handelt sich dabei um die Finanzdienstleistungsverordnung (FIDLEV), die Finanzinstitutsverordnung (FINIV) und die Aufsichtsorganisationenverordnung (AOV).

Die FIDLEV enthält Ausführungsbestimmungen zu den Verhaltensregeln und organisatorischen Vorschriften für die Finanzdienstleister, zum neuen Kundenberaterregister sowie zur Kundendokumentation und zu den Ombudsstellen. Ferner konkretisiert der Verordnungsentwurf die Prospektpflicht beim Angebot von Effekten und die Bestimmungen zum Basisinformationsblatt.

Die FINIV führt die Bewilligungsvoraussetzungen für Finanzinstitute, deren Pflichten und deren Aufsicht aus. Neu unterstehen auch die Vermögensverwalter von Individualvermögen (häufig auch externe Vermögensverwalter genannt) sowie die Trustees einer prudenziellen Aufsicht. Im Vergleich zu den Banken, den Verwaltern von Kollektivvermögen, den Fondsleitungen und den Effektenhändlern (neu Wertpapierhäuser genannt) gehen die Anforderungen für die neu unterstellten Finanzinstitute jedoch weniger weit.

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Folgeprojekt FIDLEG 2019

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Mit der Einführung des Finanzdienstleistungsgesetzes (FIDLEG) werden voraussichtlich per Anfang 2020 die aktuelle Praxis des Bundesgerichts sowie neue Regeln bei der Erbringung von Finanzdienstleistungen aufsichtsrechtlich verankert. Finanzintermediäre haben nicht nur ihre internen Bestimmungen und Prozesse auf das FIDLEG anzupassen, sondern es bedarf grundlegender Überlegungen, welche Strategie in Zukunft verfolgt werden soll, um die rechtlichen Anforderungen zu erfüllen, die Risiken zu minimieren und das Anlagegeschäft weiterhin gewinnbringend zu betreiben.

Mit dem Folgeprojekt FIDLEG 2019 werden Sie über die aktuellen Entwicklungen zum FIDLEG informiert, erhalten die zur Umsetzung erforderlichen Musterdokumente sowie bei Bedarf individuelle Unterstützung durch die Fachspezialisten der Equilas AG. Zur Vermittlung der erforderlichen Kenntnisse schulen wir Ihre Mitarbeitenden im Hinblick auf die neuen Herausforderungen des FIDLEG bedarfsgerecht direkt vor Ort oder durch e-Learning Module.

Die Equilas AG als Dienstleistungserbringerin zeichnet sich dadurch aus, dass wir – neben unseren praxisorientierten und qualitativ hochstehenden Lösungen – die durch unsere Arbeit erzielten Skaleneffekte an unsere Kunden weitergeben. Bei Interesse an einer Teilnahme am Folgeprojekt FIDLEG bitten wir Sie höflich, mit uns Kontakt aufzunehmen, damit wir Ihnen eine Offerte zukommen lassen können.

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FIDLEG Update

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Der Ständerat hat sich am 14. Dezember 2016 mit dem Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG) sowie dem Finanzinstitutsgesetz (FINIG) auseinandergesetzt.

Der Bundesrat sah ursprünglich eine stärkere Regulierung vor, doch stiess diese in der Branche auf heftigen Widerstand. Der Bundesrat wie auch anschliessend die Wirtschaftskommission des Ständerates haben daraufhin Korrekturen vorgenommen.

Der Ständerat folgte nun am 14. Dezember 2016 mehrheitlich seiner Kommission und entschied im Sinne der Branchenorganisationen, welche die Vorlagen nach den Korrekturen durch den Bundesrat und der Wirtschaftskommission gutgeheissen hatten.

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