Marktverhaltensregeln

Written by Equilas. Posted in Legal, Compliance & Risk

Als «Marktverhaltensregeln» werden die Vorschriften zum Umgang mit Insiderinformationen und zur Marktmanipulation bezeichnet. Diese Vorschriften sind im Finanzmarktinfrastrukturgesetz (FinfraG), der Finanzmarktinfrastrukturverordnung (FinfraV) und dem FINMA-RS 13/8 «Marktverhaltensregeln» festgehalten.

Anwendungsbereich

Die Marktverhaltensregeln gelten grundsätzlich für sämtliche natürlichen und juristischen Personen. Entsprechend haben sich auch Finanzintermediäre, wie zum Beispiel Banken oder Vermögensverwalter, an diese Vorschriften zu halten.

Strafrechtliche und aufsichtsrechtliche Bestimmungen

Das FinfraG unterscheidet zwischen aufsichtsrechtlichen (Art. 142 und 143 FinfraG) und strafrechtlichen Bestimmungen (Art. 154 und 155 FinfraG) zum Marktverhalten.

• Strafrecht
  
  Sowohl die Kursmanipulation wie auch das Ausnützen von Insiderinformationen kann mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe bestraft werden. Bei der Bemessung des Strafmasses ist insbesondere die Höhe des erzielten Vermögensvorteils massgebend sowie, beim Ausnützen der Insiderinformation, in welcher Funktion man an die fragliche Insiderinformation gelangt ist.
  
  Strafrechtlich relevant ist die Marktmanipulation resp. das Ausnützen von Insiderinformationen nur, wenn man sich oder einem anderen dadurch einen Vermögensvorteil (Erzielen eines Gewinns oder Vermeiden eines Verlusts) verschafft.

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Neues Datenschutzgesetz

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Das revidierte Datenschutzgesetz (nDSG) sowie die revidierte Datenschutzverordnung (nDSV), wurden am 31. August 2022 final verabschiedet und treten am 1. September 2023 in Kraft. Das neue Datenschutzrecht soll die Vereinbarkeit mit dem europäischen Recht sicherstellen und ermöglicht es, die modernisierte Datenschutzkonvention 108 des Europarats zu ratifizieren. Damit gleicht sich das Schweizer Datenschutzrecht in einem erheblichen Masse der für den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) seit Mitte 2018 geltenden Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) an. Das modernisierte Datenschutzniveau soll unter anderem gewährleisten, dass grenzüberschreitende Datenübermittlungen weiterhin ohne zusätzliche Anforderungen möglich bleiben.

Änderungen

Wesentliche Änderungen stellen die folgenden nicht abschliessenden Gegebenheiten dar:

• Transparenz und Ausbau der Rechte der betroffenen Personen
• Erweiterungen der Informations-, Auskunfts- und Dokumentationspflichten vom Verantwortlichen und Auftragsbearbeiter
• Stärkung der Datenschutzaufsicht
• Anpassung der Strafbestimmungen
• Neue Konsultations- und Meldepflichten beim Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB)
• Anpassungen der datenschutzrechtlichen Fachsprache

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Wegfall des Solidaritätsprozents (ALV) per 1. Januar 2023

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Die Arbeitslosenversicherung (ALV) wird hauptsächlich über die Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitnehmenden und Arbeitgebenden finanziert. Hierfür wird der ALV-Beitragssatz von 2.2% bis zur aktuell gültigen Grenze von CHF 148’200 / Jahr (CHF 12’350 / Monat) erhoben. Da die ALV zu Beginn des Jahrtausends finanziell unausgeglichen und aus strukturellen Gründen stark verschuldet war, wurde im Rahmen einer Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 2011 ein sogenannter Solidaritätsbeitrag (auch als ALVZ oder ALV 2 bezeichnet) eingeführt, um die Entschuldung der ALV zu beschleunigen.

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Adoptionsurlaub ab 1. Januar 2023

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Erwerbstätige Personen, welche ein Kind zur Adoption aufnehmen, haben neu ab dem 1. Januar 2023 Anspruch auf einen durch die Erwerbsersatzordnung (EO) entschädigten zweiwöchigen Adoptionsurlaub, sofern das Kind zum Zeitpunkt der Adoptionsaufnahme unter vier Jahre alt ist. Kein Anspruch besteht jedoch bei einer Stiefkindadoption.

Voraussetzung dafür ist, dass die Adoptiveltern während neun Monaten unmittelbar vor der Adoption bei der AHV versichert waren und mindestens fünf Monate lang eine Erwerbstätigkeit ausgeübt haben sowie zum Zeitpunkt der Adoption erwerbstätig (angestellt oder selbständigerwerbend) sind. Handelt es sich um eine gemeinschaftliche Adoption, so müssen beide Elternteile die Voraussetzungen erfüllen. Zudem entsteht bei einer gemeinschaftlichen Adoption nur ein Anspruch. Die 14 Kalendertage Urlaub dürfen jedoch unter den beiden Elternteilen aufgeteilt werden, wobei ein gleichzeitiger Bezug an einem Tag nicht gestattet ist.

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Vermögensverwalter: Vor der Bewilligung ist nach der Bewilligung?

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Ende dieses Jahres läuft die Übergangsfrist des Finanzinstitutsgesetzes (FINIG) aus und diejenigen Vermögensverwalter, welche kein Gesuch um eine FINMA-Bewilligung beantragt haben und über keine Unterstellungsverfügung einer Aufsichtsorganisation (AO) verfügen, werden ihre Tätigkeit ab dem 01.01.2023 einstellen müssen.

Mit dem Erhalt der FINMA-Bewilligung haben die Vermögensverwalter laufend die notwendigen Voraussetzungen für die Ausübung der Tätigkeit als Vermögensverwalter zu erfüllen. Darunter fällt u.a. auch, dass die Mitarbeitenden je nach Funktion, welche sie ausüben (qualifizierte Geschäftsführer, Kundenberater, Compliance Verantwortliche, Risikomanager etc.) eine Weiterbildungspflicht haben. Doch wie sieht diese Weiterbildungspflicht aus?

Das Finanzinstituts- und Finanzdienstleistungsgesetz (FINIG / FIDLEG) und die dazugehörigen Verordnungen helfen hier nur bedingt. Es empfiehlt sich auch die Botschaft zu den Gesetzen und die Erläuterungsberichte zu den Verordnungen zu konsultieren. Zusammenfassend lässt sich Folgendes festhalten:

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Basispaket für Vermögensverwalter oder Bezug einzelner Musterdokumente

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Die Regulierungsdichte für Vermögensverwalter nimmt seit FIDLEG und FINIG stetig zu. Um den gesetzlichen Anforderungen sowie denjenigen der FINMA sowie der Aufsichtsorganisationen gerecht zu werden, benötigen Vermögensverwalter unter anderem angemessene Prozesse, Analysen, Reglemente, Weisungen, Kontrollinventare und Berichterstattungen. Weiter müssen das regulatorische Umfeld kontinuierlich überwacht, Änderungen erkannt und die internen Prozesse und Dokumente entsprechend angepasst werden. Dies kann erhebliche Ressourcen binden.

Damit Sie sich ganz auf Ihre Kernkompetenzen sowie den operativen Geschäftsbetrieb fokussieren können und sich nicht stets Gedanken über die regulatorische Entwicklung, nicht aktualisierte Dokumente, Kontrollen und die Berichterstattung machen müssen, übernehmen wir diese Aufgabe für Sie. Hierzu stellen wir Ihnen unsere Dienstleistung «Basispaket für Vermögensverwalter» zur Verfügung.

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Organisatorische Massnahmen im grenzüberschreitenden Dienstleistungsgeschäft

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Finanzinstitute (z.B. eine Bank oder ein Vermögensverwalter), welche ein grenzüberschreitendes Dienstleistungsgeschäft betreiben, müssen aus regulatorischen Gründen, insbesondere um nicht tragbare Risiken zu vermeiden, organisatorische Massnahmen treffen. Die organisatorischen Massnahmen richten sich primär nach der vom Oberleitungsorgan (Verwaltungsrat) definierten Strategie zum grenzüberschreitenden Dienstleistungsgeschäft, welche regelmässig in den Statuten und/oder dem Organisations- und Geschäftsreglement definiert sind und durch weitere interne Dokumente (z.B. Weisungen) konkretisiert werden.

Hinsichtlich der Strategie im grenzüberschreitenden Dienstleistungsgeschäft gilt es verschiedene Aspekte zu definieren. Unter anderem:

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Pflicht zum Führen eines Verzeichnisses über die wirtschaftlich Berechtigten und Meldepflicht der Aktionäre

Written by Equilas. Posted in Legal, Compliance & Risk

Das revidierte Geldwäschereidispositiv, welches am 1. Januar 2023 in Kraft tritt, verpflichtet die Finanzintermediäre u.a. dazu, die wirtschaftlich Berechtigten mit der nach Umständen gebotenen Sorgfalt nicht nur festzustellen, sondern auch die erhaltenen Angaben zu verifizieren (Art. 4 Abs. 1 revGwG). Die Verifizierungspflicht bedeutet, dass die Finanzintermediäre sicherstellen müssen, dass die wirtschaftlich berechtigten Personen auch tatsächlich jene sind, die wirtschaftlich berechtigt sind. Damit eine Bank oder ein anderer Finanzintermediär eine Geschäftsbeziehung mit einer Firma eröffnen bzw. die Geschäftsbeziehung aufrechterhalten kann, ist die Verifizierungspflicht wahrzunehmen. In der Regel wird hierzu ein Aktienbuch oder ein Verzeichnis über die wirtschaftlich Berechtigten der juristischen Person einverlangt.

Kann der Kunde auf Einverlangen des Finanzintermediärs kein solches Verzeichnis über die wirtschaftlich Berechtigten vorweisen, so verletzt er seine gesellschaftlichen Pflichten, zur Führung eines Verzeichnisses über die wirtschaftlich Berechtigten, welche im Obligationenrecht (OR) festgehalten sind. In der Folge kann auch keine Geschäftsbeziehung zur Bank bzw. zum Finanzintermediär eröffnet werden oder eine bestehende Geschäftsbeziehung muss unter Umständen sogar beendet werden.

Im Nachfolgenden wird auf die Pflichten der Aktiengesellschaft eingegangen. Die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (vgl. Art. 790 ff. OR) sowie die Genossenschaften (vgl. Art. 837 OR) haben ähnliche Pflichten einzuhalten.

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Basel III final

Written by Equilas. Posted in Rechnungswesen

Das als Reaktion auf die letzte grosse Finanzkrise entwickelte Reformpaket der Basel-III-Standards wurde seit dem Jahr 2013 schrittweise in das Schweizer Recht eingeführt. Um auch die letzte nach dem internationalen Basel-III-Standard vorgesehene Verbesserung der Bankregulierung zu übernehmen, werden die Ausführungsbestimmungen im Bereich der Eigenmittelanforderungen für Banken angepasst.

Dazu wird unter anderem die Eigenmittelverordnung durch den Bundesrat und die dazugehörigen Ausführungsbestimmungen durch die FINMA angepasst. Letzteres in Form von neuen FINMA-Verordnungen:

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Herausforderungen für Vermögensverwalter nach erteilter Bewilligung

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Mit der Inkraftsetzung des FIDLEG wurden Vermögensverwalter verpflichtet, sich innerhalb der Übergangsfristen von der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA) bewilligen zu lassen und sich der Aufsicht einer Aufsichtsorganisation zu unterstellen. Viele Vermögensverwalter wurden bereits bewilligt und zahlreiche haben entsprechende Gesuche eingereicht.

Mit erteilter Bewilligung stellt sich für Vermögenverwalter die Herausforderung, die in ihren Reglementen, Weisungen und weiteren Dokumenten statuierten Pflichten im laufenden Betrieb regelkonform umzusetzen. Andernfalls laufen sie Gefahr, dass ihre Prüfgesellschaften eine nicht konforme Umsetzung im Rahmen der bevorstehenden Prüfungen beanstanden und eine entsprechende Meldung an die Aufsichtsorganisation absetzen. Im schlimmsten Fall kann dies zum Entzug der Bewilligung durch die FINMA führen, wenn ein Vermögensverwalter die Bewilligungsvoraussetzungen nicht erfüllt und in grober Weise gegen interne Reglemente, Weisungen oder regulatorische Vorgaben verstösst. Ein zentraler Punkt ist dabei auch, dass Vermögensverwalter die implementierten Vorgabedokumente und Prozesse immer den aktuellen Vorgaben anpassen, weshalb die regulatorischen Veränderungen zu überwachen und Neuerungen intern umzusetzen sind.

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