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Schlagwort: FINMA

FINMA Anhörung zum neuen Rundschreiben «Verhaltenspflichten nach FIDLEG»

Die FINMA hat am 15. Mai 2024 die Anhörung zum neuen Rundschreiben «Verhaltenspflichten nach FIDLEG» eröffnet. Mittels solcher Rundschreiben bezweckt die FINMA eine einheitliche und sachgerechte Praxis der Aufsichtsbehörde bei der Anwendung der Finanzmarktgeschäfte. Offene, unbestimmte Rechtsnormen sollen durch die Rundschreiben konkretisiert werden und es werden Vorgaben für die Ermessensausübung festgelegt. Diese Rundschreiben binden die FINMA bei der Rechtsanwendung.

Anlass für dieses neue Rundschreiben hat ein durch die FINMA festgestellten Handlungsbedarf im Bereich der Verhaltenspflichten nach dem Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG) gegeben. Das FIDLEG soll Transparenz und Rechtssicherheit sowie ein vergleichbares Anlegerschutzniveau unter den Beaufsichtigten gewährleisten. Das Rundschreiben bezweckt daher die Präzisierung bezüglich der Art und Weise, wie gegenüber den Kunden Transparenz zu schaffen ist. Die Anhörung zum Rundschreiben läuft bis am 15. Juli 2024. Nachfolgend findet sich eine summarische Zusammenfassung des geplanten Inhalts:

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Regulatorische Anforderungen an die Weiterbildung im Finanzmarktrecht

Banken, Vermögensverwalter aber auch andere im Finanzbereich tätige Institute haben sicherzustellen, dass ihre Mitarbeitenden über die für ihre Tätigkeit notwendigen Fähigkeiten, Kenntnisse und Erfahrungen verfügen. Folglich ist nicht nur beim Eintritt von neuen Mitarbeitenden darauf zu achten, dass diese die erforderlichen Ausbildungen vorweisen können, sondern die Mitarbeitenden sind regelmässig weiterzubilden.

Neben den grundlegenden Vorgaben zur Gewähr einer einwandfreien Geschäftstätigkeit sowie einer angemessenen Organisation finden sich die regulatorischen Vorgaben in verschiedenen aufsichtsrechtlichen Grundlagen abhängig von der Geschäftstätigkeit und der Bewilligung des Instituts. Ergänzend konkretisiert die Aufsicht ihre Erwartungen an eine adäquate Weiterbildung der Mitarbeitenden. Nachfolgend eine nicht abschliessende Aufzählung von regulatorischen Vorgaben betr. Weiterbildung von Mitarbeitenden:

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Anforderungen an eine adäquate GwG-Risikoanalyse

Die FINMA verlangt gestützt auf Art. 25 Abs. 2 GwV-FINMA, dass Finanzintermediäre eine Risikoanalyse unter den Aspekten der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung erstellen und deren periodische Überprüfung sicherstellen. Daraus ergibt sich die Pflicht die Geldwäschereirisiken, denen ein Finanzintermediär ausgesetzt ist, zu identifizieren, erfassen, analysieren und bemessen. Dies beinhaltet ebenfalls die Festlegung einer Risikotoleranz mit Schwellenwerten. Zur Umsetzung müssen sich die Betroffenen vertieft mit der Struktur ihrer Geschäftsbeziehungen und den Risiken, denen sie ausgesetzt sind, auseinandersetzen.

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Compliance-Risiken als Teil der operationellen Risiken

Hintergrund

Die Bedeutung von Compliance und Risikomanagement wurde insbesondere durch die Bankenkrise im Frühjahr 2023 offenkundig. Im Bericht der FINMA “Lessons Learned aus der CS-Krise” werden vor allem auch Schwächen im Kontrollumfeld und im Risikomanagement als Ursachen des Scheiterns der CS angeführt: «Die Probleme der CS materialisierten sich in diversen Geschäftsbereichen und Risikotypen. Praktisch in allen Fällen spielten gravierende Mängel im Risikomanagement eine Rolle.»

Der Stellenwert eines adäquaten und unabhängigen Kontrollumfeldes der Bank wird zudem im aktuellen “Risikomonitor 2023” der FINMA bekräftigt, indem sie schreibt: «Der Compliance-Rahmen einer Bank muss mit dem Risikoappetit Schritt halten. Hierbei spielt unter anderem die jährliche Risikoanalyse eine zentrale Rolle. Ein Finanzinstitut muss nicht nur stetig im Blick haben, ob die Risiken, die es auf sich nimmt, tatsächlich seiner jeweiligen Geschäftstätigkeit entsprechen, sondern auch sicherstellen, dass diese mit Kontrollmechanismen effektiv begrenzt werden.»

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